"Haben nur kärgliche Antwort bekommen":
LH Voves sagt im Herberstein-Prozess aus

Im Herbstein-Prozess war als erster Zeuge der steirische Landeshauptmann Franz Voves am Wort. Er wurde einerseits zur Ferialverfügung von 2004 befragt, hauptsächlich aber zu jener Förderung, die er für Herberstein kurz nach seinem Amtsantritt 2005 bewilligt hatte. "Es hat geheißen, dass der Tierpark sonst zusperren muss", erklärte der Zeuge.

Nachdem Franz Voves im Oktober 2005 Waltraud Klasnic an der Landesspitze nachgefolgt war, musste auch er sich intensiv mit dem Kapitel Herberstein auseinander setzen. Zuvor war er damit nur insofern beschäftigt, als er der Ferialverfügung vom Sommer 2004, die eine Million Euro für Herberstein vorsah, nicht zustimmte. "Ich habe am selben Tag zwei Ferialverfügungen auf den Tisch bekommen, eine über 5,8 Millionen Euro und eine über eine Million für Herberstein, und beide mit ganz verschiedenen Begründungen." Die Verfügung mit der größeren Summe wurde vom Büro Klasnic zurückgezogen, die zweite war als Hilfe für Unwetterschäden deklariert.

Verfügung "nicht zugestimmt"
"Wie haben Sie reagiert?", fragte Richterin Elisabeth Juschitz. "Wir haben auf die erste Regierungssitzung gewartet." Dort wurde dann die Verfügung über eine Million Euro, die Klasnic mittlerweile unterschrieben hatte, vorgelegt. "Wir haben nicht zugestimmt, weil Landesrat Kurt Flecker bemerkt hat, dass die Auszahlung ohne Vertrag nicht rechtens sei. Dann haben wir alle Detailförderungen seit 1986 angefordert", schilderte Voves. Die Million wurde dann von der VP im Alleingang beschlossen und ausbezahlt - es war die letzte Förderung dieser Art an Herberstein.

Im Herbst 2005 wurde Voves - bereits als Landeshauptmann - mit der Bitte um Unterstützung für den Tierpark konfrontiert. "Max Herberstein hat gesagt, er muss sonst zusperren und die Tiere verkaufen", erklärte der Landeshauptmann. Es gab weitere Gespräche, auch mit Experten, schilderte Voves. "Was haben Sie sich überlegt?", fragte die Richterin. "Gar nichts", so der Befragte, was selbst die Richterin zum Lachen reizte.

Land zahlte Herberstein 450.000 Euro
Immerhin gab es dann Überlegungen, insgesamt 600.000 Euro an Förderungen auszuzahlen, allerdings unter der Voraussetzung, dass es zu einer deutlichen Trennung von Tierpark und privatem Bereich kommen würde. 450.000 wären für Betriebsabgänge gewesen, 150.000 für Investitionen ins Gepardengehege. Dieser Antrag wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen.

Es kam dann zu einer Änderung der Gesamtsumme von 600.000 auf insgesamt nur 450.000 Euro, da einerseits der Tiergarten Schönbrunn 53.000 Euro - als Zuschuss für "Zuchtmanagement für Geparden" - beisteuerte, und anderseits durch die Senkung der Eintrittspreise mehr Besucher und daher mehr Einnahmen erwartet wurden. "Und jetzt kommt's: Das Geld ist nicht der Herberstein OHG (in die die OEG umgewandelt worden war, Anm.) zugeflossen, sondern kam auf ein Treuhandkonto. Es konnte nur von Max Herberstein zusammen mit einem Treuhänder ausschließlich für Tierpark-Kosten verwendet werden", erläuterte Voves den Unterschied zu früheren Förderungen.

Der Antrag in dieser Form sollte auch die deutliche Trennung zwischen Tierpark und privatem Bereich signalisieren, so Voves. Im Vertrag war dann von "Überbrückungshilfe" die Rede, und zwar für die Zeit, bis der Pachtvertrag mit dem Land für den Tierpark unter Dach und Fach war.

Voves: "Haben nur kärgliche Antworten bekommen"
Zur Überprüfung durch das Land bezüglich der vor 2005 geflossenen Förderungen meinte der Landeshauptmann: "Wir haben immer am Rand gefragt, wieso vom Land her seit der stillen Beteiligung nie jemand Einblick in die Finanzen genommen hat. Darauf haben wir immer nur sehr kärgliche Antworten bekommen", führte der Befragte weiter aus. Zu den damaligen Förderungen könne er aber nichts Näheres sagen: "Ich hatte den Eindruck, dass Klasnic mit mir darüber nicht reden wollte." (apa/red)