Aufregung um Tschad-Einsatz: Militärische Mission als "Entwicklungshilfe" verrechnet

Kaum hat sich die innenpolitische Aufregung um den Einsatz österreichischer Soldaten im Tschad einigermaßen gelegt, flammt neue Kritik auf: Das Außenministerium als zuständiges Ressort wird die Kosten des Einsatzes größtenteils als Entwicklungshilfe verbuchen. Grüne und Rotes Kreuz kritisieren diese Absicht heftig.

"Eine Vorgehensweise, die für das Österreichische Rote Kreuz schlicht inakzeptabel ist und bisherige Kritikpunkte an der Mission verschärft", zürnte Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, in einer Aussendung. "Selbst wenn Verteidigungsminister Darabos im Zusammenhang mit der Tschad-Mission den Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen betont, darf ein Militäreinsatz niemals auf Kosten von langfristiger Armutsbekämpfung durchgeführt werden", so Kopetzky.

ÖVP und SPÖ teils Verständnis für Anrechnung
Die geplante Anrechnung der Kosten des Tschad-Einsatzes auf die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs ist für ÖVP und SPÖ teils verständlich. Die teilweise Anrechenbarkeit sei aufgrund des humanitären Aspekts "sicher gerechtfertigt", sagte ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Franz Glaser. Seine Kollegin von der SPÖ, Petra Bayr, betonte, dass diese Anrechnungspraxis international üblich sei. Doch dies dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für Österreich in der Entwicklungszusammenarbeit "viel zu tun gebe".

Von Seiten des Roten Kreuzes, CARE-Österreich, der Grünen und der FPÖ hatte es Kritik an der Verrechnung als Entwicklungshilfe gegeben. Diese Kritik findet Glaser gerade von Organisationen, die "den Tschad-Einsatz aus humanitären Gründen gefordert haben", "unverständlich". Bayr ergänzte, dass die Zurechnung des Tschad-Einsatzes der Entwicklungszusammenarbeit "die Budgets zur Entwicklungszusammenarbeit aber nicht betrifft". Die Mission in dem afrikanischen Land werde aus Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert und sei zusätzlich als ODA (Official Development Assistance) anrechenbar.

Kritik der Grünen
Ähnliche Kritik kommt auch von den Grünen: "Es kann nicht sein, dass Militäreinsätze, auch wenn sie humanitäre Ziele haben sollen, die Zukunft der österreichischen Entwicklungshilfe sind", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek im "Standard". Sie will daher noch diese Woche eine schriftliche Anfrage im Nationalrat an das Außen- und Finanzministerium stellen.

"Sowohl die staatliche Entwicklungsagentur ADA und die EZA-Sektion im Außenministerium, aber auch die privaten NGOs kämpfen seit Jahr und Tag für die Erhöhung der Mittel mit 'frischem Geld', um auf das EU-Ziel von 0,51 Prozent des BNE bis 2010 zu kommen - nur um bisher ständig mit 'Bitte warten' abgespeist zu werden," ärgerte sich Lunacek in einer Aussendung. In der Anfrage an Außenministerin Plassnik und Finanzminister Molterer will sie nun wissen, wie die im Dreijahresprogramm der Bundesregierung formulierten Ziele von "Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung" mit der Anrechnung des Tschad-Einsatzes zu vereinbaren sind und was die Bundesregierung plant, um die "skandalösen 59 Prozent", die Österreich aus den Ausgaben aller Ministerien auf die Entwicklungszusammenarbeit statistisch anrechnet, "massiv zu reduzieren"

Reaktionen von BZÖ und FPÖ
Ganz gegen die sonstige Praxis seines Wehrsprechers Gernot Darmann weist der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, dem Tschad-Einsatz des Bundesheers durchaus Sinnhaftigkeit zu und äußert auch Verständnis für die Verrechnung als Entwicklungshilfe. Völlig auf seiner üblichen Linie dagegen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der "Dilettantismus" ortet und einmal mehr das sofortige Ende der Tschad-Mission verlangt. Ulrike Lunacek, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, sprach von einem "Schlag ins Gesicht der österreichischen Entwicklungszusammenarbeits-Organisationen."

"Ein solcher Einsatz ist vom humanitären Aspekt her gesehen, sicherlich sinnvoll und muss als eine Vorstufe der Entwicklungshilfe gesehen werden. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung zum Besseren", meinte Scheibner in einer Aussendung. "Bedeutsam ist es aber, wer das bezahlt. Wenn man davon ausgeht, dass dieser Tschad-Einsatz ressortübergreifend sinnvoll ist, dann soll die Regierung auch ein Sonderbudget beschließen, damit nicht andere wichtige Aufgaben der Landesverteidigung aufgrund eines Budgetmangels auf der Strecke bleiben."

Außenministerium verteidigt Entscheidung
Das Außenministerium weist dagegen darauf hin, dass die Tschad-Mission klare humanitäre Ziele wie den Schutz von Flüchtlingen verfolgt. "Bei diesem Fall steht der humanitäre Einsatz im Vordergrund und daher ist dieser Einsatz zu einem großen Prozentsatz anrechenbar", erklärte Staatssekretär Hans Winkler im Mittagsjournal. Lediglich langfristige Investitionen - wie etwa die unter dem Namen "Sandviper" für den Wüsteneinsatz vollständig umgebauten Puch G-Geländewagen - sind laut Winkler nicht anrechenbar. (apa/red)