Biosprit mehr Schaden als Nutzen? Minister pochen bei Treffen auf "Nachhaltigkeit"

Die EU will die Debatte um die Biospritproduktion mit der Einführung von "Nachhaltigkeitskriterien" entschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass es durch den Biosprit tatsächlich zu den gewünschten Einsparungen bei den CO2-Emissionen kommt und sich keine Gefahr für biologische Vielfalt und die Nahrungsmittelversorgung ergibt, betonten die EU-Umweltminister bei einem informellen Treffen im slowenischen Brdo.

Es müsse verhindert werden, dass es zu einem Konflikt zwischen der Biospritproduktion einerseits sowie der Nahrungsmittelversorgung und dem Umweltschutz andererseits komme, betonte der slowenische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Janez Podobnik nach dem Treffen. Die Kriterien müssen "universell, klar und überprüfbar" sein, forderte Podobnik. Erste Vorschläge solle eine Arbeitsgruppe der EU-Staaten voraussichtlich am 7. Mai vorlegen. Die Kriterien sollten sowohl für Biokraftstoffe der sogenannten ersten Generation, die aus landwirtschaftlichen Pflanzen gewonnen werden, als auch für die Biokraftstoffe der zweiten Generation, die auf Stroh und Holz basieren, gelten.

"Österreich vertritt die Meinung, dass es notwendig ist, im Verkehrsbereich CO2-senkende Maßnahmen zu setzen, eine davon ist auch der Einsatz von Biosprit, jedoch ist in dieser Frage vordringlich darauf zu achten, dass Lebensmittel vorgehen vor der Produktion von Biotreibstoffen", sagte Sektionschef Günter Liebel aus dem Umweltministerium. Liebel vertrat den erkrankten Umweltminister Josef Pröll (V).

Details unklar
Details wurden in Brdo noch nicht besprochen, sagte Liebel. Die EU-Kommission schlägt als eines der Kriterien vor, dass die CO2-Emissionen von Biokraftstoffen um 35 Prozent niedriger sein sollen als bei herkömmliche Treibstoffen, berichtete Umweltkommissar Stavros Dimas. Diesbezüglich sind sich die EU-Staaten aber noch uneins. So sagte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, die 35 Prozent seien nur ein "Einstieg", den man schnell steigern müsse. Außerdem müsse man den Vergleich "auf Netto-Basis" ziehen, also auch die CO2-Emissionen bei der Produktion des Biosprits berücksichtigen.

Die EU-Kommission will zudem Maßnahmen setzen, um einen Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern. Der übermäßigen Abholzung solle auch durch finanzielle Maßnahmen begegnet werden, wobei auch Mittel aus dem Handel mit CO2-Emissionsrechten kommen sollen. Dimas sagte, dass etwa ein Fünftel der auf 30 bis 50 Mrd. Euro geschätzten Einnahmen aus den Emissionsrechten für solche "gute Zwecke" genutzt werden könne. Gabriel forderte in diesem Zusammenhang, auch die Entwicklungsländer zu bedenken. "Die Entwicklungsländer werden nicht in der Lage sein, die Wünsche der EU zum Erhalt der Regenwälder zu erfüllen, wenn wir nicht bereit sind ihnen dabei finanziell zu helfen." Er erinnerte in diesem Zusammenhang an frühere finanzielle Versprechen der Industriestaaten, die nie erfüllt worden seien. Deutschland gebe derzeit jährlich 200 Mio. Euro für den Schutz des Regenwaldes aus. Er wolle dies ab 2013 auf 500 Millionen Euro steigern. Norwegen habe am Samstag beim EU-Ministertreffen zwischen 350 und 500 Mio. Euro angekündigt.

Biosprit-Anteil erhöhen
Die EU will bis zum Jahr 2010 den Anteil der Biokraftstoffe von derzeit unter zwei auf zehn Prozent anheben. Dieses Ziel ist wegen möglicher negativer Auswirkungen nicht nur von den Umweltschützern unter Beschuss geraten, auch die Europäische Umweltagentur (EEA) hat vorgeschlagen, das Ziel bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen zum Thema ruhend zu stellen. Dimas zeigte sich jedoch optimistisch, das Ziel erreichen zu können, wenn Biokraftstoffe nachhaltig gestaltet werden und die Nutzung von Biosprit der zweiten Generation vorangetrieben werde. Ähnlich äußerte sich Gabriel.

Der deutsche Minister warnte auch davor, "den Blick auf die Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung zu verengen". 80 Prozent der Zerstörung der Regenwälder entstehe nämlich durch die Futtermittelproduktion. "Die Konkurrenz findet nicht zwischen Biomasse zur Energiegewinnung und Nahrungsmitteln statt, sondern zwischen Futtermitteln und Nahrungsmitteln", sagte Gabriel. Daher müssten für die Futtermittelerzeugung die gleichen Anbaustandards gelten wie für die Nahrungsmittelproduktion, forderte er.

(apa/red)