Totales Politdurcheinander in Wien: Austro-Granden machen Hilary und Barrack an!

Das gab's noch nie! Die Anwärter auf den US-Präsidentschaftssessel, Hilary Clinton und Barrack Obama, besuchen unsere Polit-Kasperln Ali Gusenbauer und Willi Molterer.

Auch eine verkleinerte EU-Kommission wird diskutiert. Die Initiative "Rettet Österreich" präsentierte unterdessen das vorläufige Endergebnis ihrer Unterschriftensammlung für ein Volksvotum über den Reformvertrag. 103.313 Unterschriften wurden gesammelt. Am Freitag wird die Unterschriftenliste dem Sprecher des Bundespräsidenten übergeben. Mobil gemacht gegen den EU-Vertrag hat auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC. Sowohl SPÖ und ÖVP verurteilten die "politische Panikmache" und "Desinformation" im Zusammenhang mit Aufrufen gegen die Ratifizierung.

Rapid wird Meister.
Außer dem Reformvertrag gibt es kaum größere Themen im Nationalrat. Der Aktuellen Stunde zu Beginn des Plenums hat die ÖVP den Titel "Arbeiten für Österreich" gegeben. Größter Gesetzesbeschluss ist eine Ermächtigung für die Bundesregierung, die Mittel des Fonds zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen künftig erforderlichenfalls zu verdoppeln. Entsprechende Zuwendungen werden bereits jetzt zur Sanierung der Schäden durch die Orkane "Paula" und "Emma" genehmigt. (apa/red) Olympia-Aktionismus planen die Grünen. Sie haben angekündigt, die tibetischen Proteste gegen die chinesische Menschenrechtspolitik ins Hohe Haus zu tragen.

Appell pro-europäischer Organisationen
Vertreter pro-europäischer Organisationen haben in einer Pressekonferenz die Bundesregierung aufgefordert, das Vertrauen der Österreicher in das europäische Projekt zu stärken. Das Europa-Bewusstsein der Bürger gehöre neu belebt und die Akzeptanz der Österreicher nicht nur in die EU, sondern auch in die europäische Integration als solche gestärkt, wurde von den anwesenden Vertretern Werner Fasslabend (Österreichische Föderation der Europahäuser), Friedhelm Frischenschlager (Europäische Föderalistische Bewegung) und Karl Georg Doutlik (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien) betont.

"Die EU wird als aufgesetzt, abgehoben empfunden, die nicht Teil des Gedankenguts der Bürger und Politiker ist", bedauerte Doutlik. Den Österreichern würde es nach seinen Worten an Basiswissen über die EU fehlen. Außerdem fordert Doutlik ein verändertes Sprachbewusstsein; der Stehsatz "die EU hat entschieden" sollte vermieden werden.

Khol: "Wichtiger Schritt in die Zukunft Europas"
"Wir sagen ja zu Europa! Der Lissabon-Vertrag ist notwendig, um die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer zu machen", betonte Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes in einer Aussendung anlässlich der im Nationalrat anstehenden Ratifizierung des Lissabon-Vertrages.

Die Sorgen und Ängste von Teilen der Bevölkerung, besonders der älteren Generationen, seien in manchen Bereichen durchaus verständlich, ließen sich jedoch Großteils durch umfassendere Information ausräumen, so Khol weiter, der sich nun eine intensive Informationsarbeit aller an dieser Sache Beteiligten wünscht.

Der Lissabon-Vertrag gebe der neuen, in den vergangenen Jahren so rasch zusammengewachsenen EU einen neuen Rahmen, welcher viele der bisher so scharf kritisierten Punkte beheben werde. "Hier wird genau das besser, was jahrelang angeprangert worden ist. Die EU wird durch dieses Übereinkommen demokratischer, die Verwaltung schlanker, und die Zusammenarbeit der einzelnen Länder in wesentlichen Punkten enger. Die notorischen EU-Gegner laufen hier gegen ihre eigenen Interessen Sturm", zeigt sich Khol überrascht. (APA/red)