Länder wollen Ersatz für Erbschaftssteuer:
Klares Nein vonseiten des Gemeindebundes

Wenn im August die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausläuft, verlieren nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer Geld. Sie fordern daher nun von Finanzminister Wilhelm Molterer einen entsprechenden Ersatz. Konkret sind die Länder mit 15,191 Prozent an der Erbschaftssteuer beteiligt, bei 120 Mio. Euro Steuerausfall im kommenden Jahr macht ihr Anteil also 18,2 Mio. Euro aus. Aus dem Finanzministerium kommt dazu jedoch ein Nein.

"Durch das ersatzlose Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer per 31. Juli 2008 kommt es für die Länder und Gemeinden zu einem massiven Einnahmenverlust", kritisiert die Wiener Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum Schenkungsmeldegesetz, dessen Begutachtungsfrist bereits ausgelaufen ist. Wien fordert daher Verhandlungen über den Steuer-Entfall und verweist auf die beim Finanzausgleich vereinbarte "Verhandlungspflicht" des Bundes, wenn die Länder durch "steuerpolitische Maßnahmen" belastet werden.

Teilweiser Ausgleich gefordert
Einen teilweisen Ausgleich fordert die niederösterreichische Landesregierung - allerdings auf Kosten der Gemeinden. Sie können nämlich mit Zusatz-Einnahmen rechnen, weil auf verschenkte Grundstücke künftig Grunderwerbssteuer fällig wird. Diese fließt zu 96 Prozent an die Gemeinden, zu vier Prozent an den Bund, die Länder gehen leer aus. Niederösterreich fordert daher die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer in jenem Ausmaß, "das dem Entfall ihres Anteils am Ertrag der Erbschafts- und der Schenkungssteuer für Grundstücke entspricht".

Klares Nein gegenüber Forderungen
Vom Gemeindebund kommt freilich ein klares Nein zu dieser Forderung. "Wir verlieren ja durch die Schenkungssteuer auch, und zwar die 11,6 Prozent, zu denen wir daran beteiligt sind", sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Außerdem bezweifelt Mödlhammer, dass die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer tatsächlich die vom Finanzministerium errechneten 30 Mio. Euro ausmachen. Einen Teil davon an die Länder abzutreten, lehnt der Gemeindevertreter ab: "Wir machen da sicher nichts."

Auch das Finanzministerium weist die Forderung nach einem Ausgleich zurück. Beim Auslaufen der Schenkungssteuer handle es sich um die Umsetzung eines VfGH-Urteils und der Finanzausgleich mit den Bundesländern sei bereits "verhandelt und fixiert". (apa/red)