Sonntag, 13. April 2008

Oppositions-Chef an Kenias Staatsspitze: Präsident ernennt Odinga zu neuem Premier

  • Nach Einigung zu Bildung gemeinsamer Regierung
  • Über 1.000 Tote bei Unruhen nach umstrittener Wahl

Der kenianische Präsident Mwai Kibaki hat nach langem Ringen seine neue Einheitsregierung vorgestellt. Kibaki ernannte Oppositionsführer Raila Odinga zum Ministerpräsidenten, wie er in einer Fernsehansprache erklärte. Vorgestellt wurde auch das neue Kabinett, dem insgesamt 40 Minister der regierenden Partei der Nationalen Einheit und ihren Verbündeten sowie der oppositionellen Orange-Demokratischen Bewegung (ODM) angehören.

Kibaki und Odinga hatten sich schon im Februar grundsätzlich auf eine Teilung der Macht verständigt. Sie vereinbarten, am 6. April ihre Regierung vorzustellen. Beide Seiten konnten sich dann aber nicht auf die Aufteilung der Ressorts einigen. Der Durchbruch kam dann nach siebenstündigen Gesprächen der beiden Politiker außerhalb Nairobis.

Der ODM-Politiker Musalia Mudavadi wurden zum stellvertretenden Regierungschef ernannt. Ein weiterer Stellvertreter wurde Uhuru Kenyatta, ein Vertrauter Kibakis und Sohn des ersten kenianischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit, Jomo Kenyatta.

Kibaki ging aus der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Dezember vergangenen Jahres nach offiziellen Angaben als Sieger hervor. Oppositionsführer Odinga weigerte sich jedoch, dies anzuerkennen. Es folgten blutige Unruhen, denen mehr als 1.000 Menschen zum Opfer fielen.

(apa/red)

13.4.2008 17:34