Bush will US-Soldatenzahl konstant halten: Einsatzende muss Nachfolger entscheiden

US-Präsident George W. Bush will die Beendigung des Militäreinsatzes im Irak seinem Nachfolger im Amt überlassen. In einer Rede in Washington kündigte Bush an, den Empfehlungen seines Irak-Kommandanten David Petraeus zu folgen und die Zahl der US-Truppen im Irak bis auf weiteres konstant zu halten.

Nach dem bereits eingeleiteten und bis Juli abgeschlossenen Abzug von fünf der 20 US-Kampfbrigaden im Irak werde es zunächst keine Verringerung geben, sagte Bush. Er kündigte außerdem an, die reguläre Einsatzdauer der US-Soldaten im Irak ab August von 15 auf zwölf Monate zu verkürzen. Bushs Nachfolger wird im November gewählt.

Neue Lagebeurteilung im Sommer
Weitere Entscheidungen über einen Truppenabzug will Bush von einer neuerlichen Lagebeurteilung der Situation vor Ort frühestens im Sommer abhängig machen. Einen Termin nannte er nicht. General Petraeus solle für die Evaluierung "alle Zeit erhalten, die er braucht". Die im vergangenen Jahr erfolgte Aufstockung der US-Truppen habe auf breiter Front Erfolge gezeitigt, sagte der Präsident. "Vor 15 Monaten waren wir noch in der Defensive, heute haben wir wieder die Initiative." Bei der Stabilisierung des Landes hätten irakische und US-Einheiten "beträchtliche Erfolge" erzielt. "Wir sind nun dabei, einen vernichtenden Schlag gegen 'das Terrornetzwerk' Al-Kaida auszuführen."

Petraeus-Vorschlag
Irak-Kommandant Petraeus hatte am 7. April vor dem US-Senat empfohlen, nach dem laufenden Abzug von fünf Kampfbrigaden ab Juli mindestens eineinhalb Monate Pause einzulegen, um danach die Möglichkeit einer weiteren Truppenreduzierung zu prüfen. Die Zahl der US-Soldaten dürfte von derzeit 158.000 auf etwa 140.000 im Juli sinken.

Kürzere Einsatzdauer
Mit seiner Entscheidung zur Verkürzung der Einsatzdauer folgte Bush einem weit verbreiteten Wunsch innerhalb der Streitkräfte. Mit der Maßnahme solle "die Bürde für unsere Soldaten und deren Familien verringert werden", sagte Bush. Er sicherte außerdem zu, dass jeder Soldat mindestens zwölf Monate in den USA verbringen soll, ehe er erneut in den Irak abkommandiert wird. Erst im vergangenen Jahr war die Einsatzdauer wegen Personalmangels von zwölf auf 15 Monate erhöht worden, was unter Soldaten zu beträchtlichem Unmut geführt hatte. Petraeus bezeichnete Bushs Entscheidung als "wundervoll". Auch zwölfmonatige Einsätze seien "hart genug für unsere Soldaten".

"Teheran vor der Wahl"
Bush warnte in seiner Ansprache erneut den Iran vor Versuchen, das Nachbarland Irak zu destabilisieren. "Das Regime Teheran steht vor der Wahl", sagte Bush. "Es kann in Frieden mit seinem Nachbarn leben und von starken wirtschaftlichen und kulturellen und religiösen Bindungen profitieren, oder es kann weiterhin illegale militante Gruppen bewaffnen und finanzieren und ausbilden." Sollte der Iran "die falsche Entscheidung treffen, wird Amerika handeln", drohte Bush.

Verluste für US-Armee
Die Offensive der irakischen Regierung gegen schiitische Milizionäre ist auch für die US-Armee verlustreich. Das US-Militärkommando meldete den Tod von acht weiteren amerikanischen Soldaten. Bis auf einen Amerikaner, der in der nördlichen Provinz Salaheddin einem Sprengstoffangriff zum Opfer fiel, seien die Soldaten alle in Bagdad und Umgebung getötet worden.

Die Angriffe konzentrierten sich auf den Ostteil der Hauptstadt, wo die US-Armee derzeit die Regierungstruppen im Kampf gegen die Miliz des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr unterstützt. Augenzeugen berichteten, die US-Armee habe auch wieder Ziele in Bagdads Schiiten-Vorort Madinat al-Sadr (Sadr-City) angegriffen.

(apa/red)