Barroso fordert mehr Türkei-Reformwillen: Kommissionspräsident hält Rede in Ankara

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Türkei in einer Rede vor dem Parlament in Ankara aufgerufen, alle Kräfte auf weitere demokratische Reformen zu konzentrieren. Für die Türkei werde es, wie auch für andere Staaten, keine Abkürzung zu einem Beitritt geben, sagte Barroso. Er bezeichnete das Land als einen Schlüsselstaat für Europa. Fortschritte seien aber bei der Meinungsfreiheit und dem Primat der Politik vor dem Militär sowie bei den Grundrechten nötig.

Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn waren inmitten innenpolitischer Turbulenzen in die Türkei gereist. Gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan läuft ein Verbotsverfahren. Die Partei wird vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, islamistische Pläne zu hegen. Die EU hat das Verbotsverfahren mehrfach kritisiert. Barroso würdigte in seiner Rede bisher angestoßene Reformen der Regierung Erdogan. Auf Details des Verbotsverfahrens ging Barroso vor den Parlamentariern nicht ein.

Dialog zwischen Religionen
"Die Türkei zeigt, dass eine säkulare demokratische Republik mit einer vorwiegend muslimischen Bevölkerung in Europa integriert eine kraftvolle Alternative zu fundamentalistischen Versuchungen in der Welt bietet und ein Gewinn für den Dialog zwischen Zivilisationen und Religionen ist", sagte Barroso.

Kurden-Konflikt
Zum Kampf der Türkei gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sagte er, die EU und die Türkei sollten den Kampf gegen Terrorismus verstärken. Der Kurden-Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn kulturelle und politische Rechte für türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft garantiert seien. Barroso und Rehn wollen drei Tage in der Türkei bleiben.

Opposition gegen Barroso-Rede
Die türkische Opposition hat versucht, die Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso im Parlament von Ankara zu verhindern. Die kemalistische Partei CHP und die nationalistische MHP stimmten im Plenum dagegen, Barroso vor den Abgeordneten sprechen zu lassen. Barrosos Rede wurde aber mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan beschlossen.

Gleichzeitig forderte die CHP den EU-Kommissionspräsidenten auf, sich mit Äußerungen zum laufenden Verbotsverfahren gegen die AKP zurückzuhalten. Stellungnahmen dieser Art seien "absolut illegal", sagte CHP-Fraktionsvize Anadol.

(apa/red)