Ratifizierung vom EU-Reformvertrag genau
geprüft: Fischer will 'Gemeinsames betonen'

Angesichts der Proteste gegen den EU-Reformvertrag hat Bundespräsident Heinz Fischer versprochen, seine bevorstehende Ratifizierung durch das Parlament genau auf mögliche Verfassungswidrigkeiten prüfen zu wollen. So wie er vor einigen Wochen zum Ergebnis gekommen sei, "dass ein bestimmtes Gesetz nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist, so werde ich auch diesmal genau mir alles anschauen, und wenn es verfassungsmäßig ist, das auch aussprechen und bekräftigen", sagte Fischer bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen Danilo Türk in der Wiener Hofburg.

Er werde seine verfassungsmäßigen Aufgaben "sorgfältig und gewissenhaft wahrnehmen", lasse sich dabei aber "nicht durch Zurufe in die eine oder andere Ecke drängen", sagte Fischer. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass Österreich in der Frage des EU-Vertrags "nicht gespalten ist", sondern wolle "das Gemeinsame betonen, das was uns nützt oder wertvoll ist an der europäischen Zusammenarbeit", betonte der Bundespräsident.

Daher lasse er sich auch durch zugespitzte und emotionale Diskussionen, "die gelegentlich über europäische Fragen in Österreich geführt werden", nicht davon abbringen, "an diese Themen mit größter Sachlichkeit heranzugehen und Argumente, die Gewicht haben, auf die Waagschale zu legen", ließ Fischer Unterstützung für den EU-Vertrag erkennen.

Er wies darauf hin, dass die Regierungen aller 27 EU-Staaten den Vertrag in langen gemeinsamen Beratungen ausverhandelt und einstimmig verabschiedet hätten. Diese 27 Staaten seien "der gemeinsamen Auffassung, dass das richtige Schritte sind." (APA/red)