Simbabwe Opposition will Rücktritt von Mugabe: Ausland soll den Druck erhöhen

Nachdem auch neun Tage nach den Präsidentenwahlen in Simbabwe offizielle Ergebnisse nicht verfügbar waren, hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Forderung nach internationalem Druck auf Präsident Robert Mugabe bekräftigt. Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) rief den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorerst zurückzuhalten, bis Mugabe zum Amtsverzicht bereit ist. Außerdem appellierte Tsvangirai an Südafrika, die USA und Großbritannien, auf den simbabwischen Präsidenten einzuwirken.

Die MDC geht davon aus, dass Tsvangirai die Präsidentenwahl Ende März gewonnen hat. Eine Veröffentlichung des amtlichen Wahlergebnisses steht noch aus, denn das Oberste Gericht Simbabwes verschob die Entscheidung über eine sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Das Urteil werde nun für Dienstag erwartet, sagte Alec Muchadehama, MDC-Anwalt. Seine Gruppierung hatte den entsprechenden Eilantrag eingereicht. Die Wahlkommission bestätigte die Angaben. Neun Tage nach dem Urnengang haben die Behörden des südafrikanischen Landes somit noch immer keine offizielle Auszählung des Urnengangs vorgelegt, was bei Beobachtern den Verdacht massiver Manipulationen nährt. Mugabes Partei hatte eine Neuauszählung gefordert.

Um Unterstützung nicht nur über die Medien, sondern auch persönlich einzufordern, reiste Tsvangirai am Montag in das Nachbarland Südafrika. Dort wollte er sich, mit "wichtigen Leuten" treffen, so die Bewegung für Demokratischen Wandel. Einzelheiten nannte MDC-Generalsekretär Tendai Biti nicht.

Tsvangirai hat sich bereits zum Sieger der Wahl erklärt. Hochrechnungen der Regierungspartei Zanu-PF und unabhängiger Beobachter zufolge hat Tsvangirai aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen. Damit wäre eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Mugabe nötig. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Die Verfassung schreibt vor, dass er höchstens drei Wochen nach Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Durchgangs liegen darf. Die Zanu-PF fordert mittlerweile einen Aufschub der Bekanntgabe der Zahlen bis nach einer Neuauszählung der Stimmen.

Gefährliche Zeit für weiße Farmer
Unterdessen mehren sich die Anzeichen für neue - möglicherweise gezielter und gesteuerter - Übergriffe gegen weiße Farmer in Simbabwe. So kam es nach Angaben von Farmern zu weiteren Besetzungen von Gehöften in weißem Besitz. In der Provinz Mashonaland seien am Montag mindestens zehn Farmer nahe dem Ort Centenary vertrieben worden, berichteten Landwirte. Aus Furcht vor Repressalien wollten sie anonym bleiben. Bereits zuvor hatte Mugabe zur Verteidigung seines Landes "gegen die Weißen" aufgerufen. Nach der Besetzung erster Farmen durch seine berüchtigten Schlägertrupps hatte er nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks erklärt, die Weißen wollten die von ihm eingeleitete Landreform umkehren, die er seit Jahren teils mit Gewalt umsetzen lässt.

Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen des Befreiungskrieges hatten am Wochenende bei der Besetzung von einigen der noch in weißem Besitz verbliebenen Farmen ähnlich argumentiert. Dabei hatten sie die Opposition als "Marionetten des Westens" gebrandmarkt und deren Sieg bei der Parlamentswahl als "Provokation" gewertet. Nach der chaotischen Vertreibung von rund 4.000 weißen Farmern wird die Zahl der noch im Lande tätigen weißen Bauern auf rund 900 geschätzt. (APA/red)