Bartenstein contra Sozialpartner: Pläne zur Gesundheitsreform sind "wenig realistisch"

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kritisiert Papier zur Gesundheitsreform der Sozialpartner. Es sei "wenig realistisch", den Ländern durch ein Einfrieren der Pauschalzahlungen bis 2012 jährlich 350 Millionen Euro wegnehmen zu wollen. Schließlich sei der Finanzausgleich erst vor einigen Monaten abgeschlossen worden.

Gesprächsbereit zeigte sich Bartenstein in der "Presse" dagegen bei der im Sozialpartner-Papier vom Bund geforderten 300 Millionen Euro aus der Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Medikamente und der besseren Abgeltung für Arbeitslose. In dem Papier gebe es "viel Licht, aber auch manchen Schatten", sagte der frühere Pharmaunternehmer. Die Gesundheitsreform sollte keine Leistungen kürzen, weil man in Zukunft sogar noch mehr brauchen werde. Unterstützung signalisierte er für das Ziel, den niedergelassenen Bereich gegenüber den Spitälern zu stärken.

Kritik übte der ÖVP-Minister auch am Vorgehen der Sozialpartner. Sie hätten "von vornherein alle Betroffenen einbeziehen und mit einem Konsensvorschlag an die Öffentlichkeit gehen sollen". Überrascht zeigte er sich auch mit der "Leichtigkeit", mit der Gewerkschaftsvertreter den Kassenvertrag frontal attackierten, wo sie doch in ihrem Bereich die Kollektivverträge zurecht hochhielten. Es könne nicht sein, dass die Gesundheitsreform die Ärzte "in Angst und Schrecken versetzt", betonte Bartenstein. "Ziel muss sein, den Kassenarzt als freien Beruf zu erhalten und nicht zum Arbeitnehmer der Sozialversicherung zu machen."

(apa/red)