ÖVP fordert Infos zur "Bildungsmilliarde": Volkspartei fürchtet Investitions-Rückgang

Die ÖVP verlangt in einer parlamentarischen Anfrage, die in den nächsten Tagen eingebracht wird, Auskunft über das von Unterrichtsministerin Claudia Schmied Ende März beim "Schulgipfel" angekündigte Investitionsprogramm für die Infrastruktur an den Bundesschulen. Laut Schmied soll in den kommenden zehn Jahren mindestens eine Mrd. Euro dafür aufgewendet werden. Verdacht der ÖVP: Dieses Ausbauprogramm bleibe weit hinter den in den vergangenen Jahren für diesen Bereich aufgewendeten Mitteln zurück.

Allein zwischen 2000 und Mitte 2006 seien mehr als eine Mrd. Euro für die Schulentwicklung an Bundesschulen ausgegeben und eine zusätzliche halbe Milliarde für weitere Projekte verplant worden, so ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer. Daher stelle sich die Frage, ob die von Schmied angekündigte "Bildungsmilliarde" nun nur das bisherige Schulentwicklungsprogramm mit geringeren Mitteln fortführe oder zusätzlich ausgeschüttet werde - etwa für die bessere Ausstattung der Lehrerzimmer. Im ersteren Fall fragt sich der ÖVP-Politiker, warum die Mittel eingeschränkt werden, wenn einerseits im Bereich der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) mehr Schüler zu erwarten sind und andererseits zusätzlicher Raumbedarf durch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl entsteht.

Zusätzliche Mittel vermisst die ÖVP für die BMHS. In einer vorangegangenen Anfragebeantwortung habe Schmied für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen für 2008 kein Zusatz-Budget für die BMHS-Lehrer angegeben, obwohl dort durch zusätzliche Teilungen in den Fächern Deutsch, Mathematik und einem weiteren schulspezifischen Schwerpunktfach ebenfalls mehr Pädagogen nötig sind. Neugebauer fragt sich nun, "wo die zusätzlichen Mittel sind. Oder ist das kostenneutral - und wenn ja, warum ?" Ähnliches gilt für die Tagesbetreuung: Schmied habe Aufwendungen nur für 2007 angegeben, nicht aber für 2008 - "Ist der Bedarf nicht so groß, oder warum gibt es sonst keine zusätzlichen Mittel?"

Anfrage für SPÖ "dankbar"
"Dankbar" ist SPÖ-Bildungsprecher Erwin Niederwieser für die angekündigte parlamentarische Anfrage seines ÖVP-Pendants Fritz Neugebauer. Aus eigenen Anfragen an Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wisse er, dass im damaligen Schulentwicklungsprogramm Projekte um rund 11 Milliarden Schilling vorgesehen waren, wovon aber "vieles dem 'Nulldefizit' von Schüssel/Grasser/Gehrer zum Opfer gefallen" sei.

(APA/red)