Wird Haftbetreuung in Zukunft ausgelagert? Justizministerin will damit Geld einsparen

Das Justizministerium plant eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, zusätzliche Psychologen und Mediziner sollen bei einer ausgelagerten "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden. Mit diesem Gesetzesentwurf hofft Justizministerin Berger ab 2009 auf Einsparungen von mindestens 5,2 Mio. Euro im Vergleich zur Betreuung der Häftlinge in den psychiatrischen Krankenhäusern.

Zur Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher in den Krankenhäusern zahlt das Justizministerium derzeit rund 400 Euro pro Person und Tag. Die Betreuung in der Justizanstalt Göllersdorf kostet laut dem Gesetzesentwurf dagegen nur knapp 200 Euro. Trotzdem konnten die justizeigenen Betreuungseinrichtungen nach Angaben des Justizministeriums bisher nicht weiter ausgebaut werden, weil die nötigen Planstellen nicht genehmigt werden. Daher soll das zusätzlich nötige Betreuungspersonal nun außerhalb des Stellenplans bei einer "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden.

Neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
Außerdem plant das Justizministerium eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher im oberösterreichischen Asten, die dann mit medizinischem, therapeutischem und Pflegepersonal versorgt werden kann. Wie aus dem Gesetzesentwurf des Ministeriums hervorgeht, könnte damit im Jahr 2009 ein Sparpotenzial von 5,2 Mio. Euro im Jahr 2009 lukriert werden, ab 2010 sogar 8,1 Mio. Euro. Kosten würde die Errichtung der Sonderanstalt in den Jahren 2008 bis 2010 rund zwölf Mio. Euro.

Widerstand von der Beamtengewerkschaft
Widerstand gegen die Pläne des Justizministeriums kommt von der Beamtengewerkschaft, aber auch von der Volksanwaltschaft und den Grünen. Die Beamtengewerkschaft warnt vor einem "Paradigmenwechsel", wenn der Bund die Verantwortung für die Resozialisierung der Gefangenen an eine ausgelagerte Agentur delegieren sollte. Volksanwalt Kostelka stellte die Frage in den Raum, ob hier nicht ein "auslagerungsfester Bereich" ausgegliedert werden soll, der laut Verfassung eigentlich der staatlichen Verwaltung vorbehalten bleiben müsste. Es drohe ein kontrollfreier Raum, warnte er. Der Grüne Justizsprecher Steinhauser meinte im Ö1-"Mittagsjournal", dass man beim Bund nur die Dienstzahlen klein halten wolle und ortet einen "Etikettenschwindel".

(apa/red)