Gesundheitspaket an Regierung übergeben:
Gelöste Stimmung bei Sozialpartner-Spitzen

In sichtlich gelöster Stimmung haben die Spitzen der Sozialpartner Regierungsvertretern ihr Papier zur Gesundheitsreform überreicht. Beide Seiten betonten, dass man weder auf Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen erpicht sei. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und ÖGB-Präsident Hundstorfer zeigten sich zuversichtlich, dass vom Bund notfalls finanzielle Hilfe zu erwarten sei.

Für Bundeskanzler Gusenbauer ist das Sozialpartner-Papier ein "erster wichtiger Schritt", der gesetzt worden sei. Einigkeit gab es in der Frage, dass nun zügig weitergearbeitet werden müsse. Vizekanzler Molterer nannte die Sparpläne im Gesundheitssystem eine der "wichtigsten politischen Aufgaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat". Die Ärzte - von denen es von Anfang an Kritik an den Plänen der Sozialpartner gab - lud er ein, an dem Prozess teilzunehmen.

Kdolsky: Auch schmerzliche Einschnitte
Gesundheitsministerin Kdolsky kündigte indes im Ö1-"Mittagsjournal" für die geplante Gesundheitsreform auch schmerzliche Einschnitte an. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, um sich nächste Woche mit den Betroffenen - den Ländern, den Apothekern, den Ärzten - zusammenzusetzen und zu schauen, wo die Schmerzgrenzen liegen. Diese Schmerzgrenzen werde man "vielleicht auch das eine oder andere Mal überschreiten müssen", sagte Kdolsky .

Konkret weist Kdolsky darauf hin, dass man nicht nur im niedergelassenen Bereich, sondern auch bei den Spitälern, wo die Länder verantwortlich sind, "weiter einfordern und zusammenführen" müsse. An alle Beteiligten richtet die Gesundheitsministerin die Aufforderung, Abstriche von ihren Forderungen zu machen. Das Sozialpartner-Papierist für Kdolsky "eine gute Grundlage".

(apa/red)