Ärztekammer weiter gegen neue Sparpläne: Bei Spitälern kein Sparpotenzial vorhanden

Die Ärztekammer protestiert gegen die Pläne der Sozialpartner für das Gesundheitssystem. Nachdem sich Präsident Dorner gegen Eingriffe in die Vertragshoheit der Kammer ausgesprochen hatte, warnte sein Vize Mayer vor Spitalsschließungen. Sozialminister Buchinger hält das Sozialpartner-Papier für die Gesundheitsreform für eine "hervorragende Grundlage" für Gespräche auf Regierungsebene.

Buchinger stellte aber klar, dass die Vorschläge sicher nicht genau so umgesetzt werden. "Das ist nicht das Ergebnis, sondern der Eingangspunkt der Verhandlungen", sagte Buchinger im Gespräch mit der APA. Das Papier "deckt nicht alle Bedürfnisse ab".

Ärztekammer-Vizechef Mayer forderte unterdessen den Bund auf einzuspringen, falls die Krankenkassen ihre Beiträge zur Krankenhausfinanzierung der Länder einfrieren. "Die Länder haben keinen Spielraum für Einsparungen, denn die Rahmenbedingungen sind ja vom Bund vorgegeben", warnte er. Die Krankenhäuser könnten die Versorgung im bisherigen Umfang nur sichern, wenn es jährliche Leistungsanpassungen gebe. Andernfalls wären "manche Standorte" nicht mehr gesichert.

"Schröpfpaket"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler titulierte die Sparpläne der Sozialpartner für das Gesundheitssystem als "Schröpfpaket" und "Schande". Er vermisst vor allem eine "echte Strukturreform" und wirft Rot-Schwarz vor, sich dadurch selbst zu belohnen. Die angeblichen zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler bis 2012 würden 1,2 Mrd. Euro betragen.

"Gegen reflexartige Nein-Sager"
Gegen reflexartiges Nein-Sagen sprach sich Salzburgs Gesundheitsreferentin LH Gabi Burgstaller im Zusammenhang mit den Sozialpartner-Vorschlägen zur Gesundheitsreform aus. "Das Papier muss seriös und gründlich analysiert werden", meinte sie in einer Aussendung. Neben den Vorstellungen der Sozialpartner sollten nun auch die Vorschläge der Ärzte, der Patientenvertreter und weiterer Partner im Gesundheitsbereich in die Debatte einfließen.

Konzeptpräsentation
Die Sozialpartner werden am Donnerstag den Regierungsspitzen offiziell ihr Konzept zur Gesundheitsreform überreichen. ÖGB-Präsident Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl werden in der Früh im Kanzleramt das von ihnen ausverhandelte Papier Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer übergeben. Geplant ist dann in den nächsten Tagen eine erweiterte Runde der Regierungs- und der Sozialpartner-Spitzen mit den zuständigen Ressortchefs Kdolsky und Buchinger.

(apa/red)