Haft für "Bomben"-Leger vor US-Botschaft: Mann bekam 15 Monate für Verleumdung

Jener 42-Jährige, der am 1. Oktober 2007 mit einem Rucksack voll Sprengmaterial in der US-Botschaft in Wien-Alsergrund aufgetaucht war, hatte entgegen der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft keine konkreten Anschlagspläne. Zu diesem Schluss kam Richterin Eva Brachtel im Straflandesgericht, wo der Mann vom zentralen Vorwurf der Anklage freigesprochen wurde, ein Verbrechen mittels Sprengstoff vorbereitet zu haben.

Der gebürtige Bosnier wurde lediglich wegen der Einfuhr und des Besitzes von Kriegsmaterial, Urkundenfälschung - er hatte einen Reisepass hergestellt - und Verleumdung schuldig erkannt. Unmittelbar nach seiner Festnahme hatte er unrichtigerweise einen Bekannten als angeblichen Auftraggeber belastet, der ihm den Rucksack sowie ein Buch über den Islam mit der Bemerkung überlassen habe, er werde "schon wissen, was zu tun ist". Der 34-jährige Familienvater wanderte daraufhin für zwölf Tage in U-Haft und verlor seinen Job, ehe sich seine völlige Schuldlosigkeit herausstellte.

15 Monate Haft
Für diese Vergehen setzte es nun für den geringfügig vorbestraften Bosnier mit 15 Monaten unbedingter Haft eine vergleichsweise strenge Strafe. Der 42-Jährige, der seit einem halben Jahr in U-Haft sitzt, war damit einverstanden. Staatsanwalt Michael Klackl gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Für Richterin Eva Brachtel ließ sich nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der 42-Jährige den Rucksack mit dem brisanten Inhalt in verbrecherischer Absicht zur US-Botschaft gebracht hätte: "Es ist ein Faktum, dass im Beweisverfahren vielmehr sehr stark bestätigt wurde, was der Angeklagte im gesamten Verfahren gesagt hat."

Der Mann habe "diese Dinge" - im Rucksack befanden sich zwei Handgranaten, Zünder, Zündkappen, vier Blöcke mit Plastiksprengstoff, Spreng- und Zündkapseln, ein Zündersystem sowie eine Zeitzündschnur - in der Botschaft übergeben wollen, um sich möglicherweise als Informant "anzudienen", sagte die Richterin in der Urteilsbegründung. Er habe dies auch per E-Mail und telefonisch wiederholt Botschaftsmitarbeitern angekündigt und dabei seinen richtigen Namen, sein Geburtsdatum, die korrekte Adresse, seine Telefonnummer sowie jene seiner Frau angegeben.

"Keine typische Vorgangsweise"
"Das ist keine typische Vorgangsweise für jemanden, der in die amerikanische Botschaft eindringen will, um eine Bombe zu zünden", erkannte die Richterin. Der per Bahn aus seinem Wohnort Tulln angereiste Mann habe am Bahnhof sogar telefonischen Kontakt mit einem Botschaftsmitarbeiter aufgenommen, sei von diesem zum Botschaftsgelände dirigiert und vom Sicherheitspersonal bereits erwartet worden.

Der gebürtige Bosnier war erstmals 1993 nach Österreich gekommen. Ein Jahr später kehrte er in seine Heimat zurück und nahm an Kampfhandlungen im ehemaligen Jugoslawien teil. Dabei wurde er verletzt und zunächst in Kroatien behandelt. Über Vermittlung des Roten Kreuzes wurde er 1995 ausgeflogen und in Niederösterreich betreut. Die Ärzte bescheinigten ihm ein aus mitgemachten Kriegserlebnissen resultierendes posttraumatisches Belastungssyndrom, weshalb er vorübergehend stationär in der Landesnervenklinik Gugging behandelt wurde.

"Angeschlagener psychischer Zustand"
Für seinen Verteidiger Roland Friis steht fest, dass der 42-Jährige nach wie vor an einem "angeschlagenen psychischen Zustand" laboriert, wie er nun deponierte. Damit sei möglicherweise zu erklären, weshalb er auf die Idee kam, offensichtlich aus dem ehemaligen Jugoslawien eingeführtes Kriegsmaterial der US-Botschaft "anzubieten", vermutete der Jurist.

Er habe "wichtige Informationen" über eine "extreme Organisation" besessen, die ihm mehrere Informanten aus Bosnien zukommen hätten lassen, hatte der Angeklagte am ersten Verhandlungstag Ende Februar zu Protokoll gegeben. Diese hätten sich auf Wahhabiten - konservative Vertreter des sunnitischen Islam - bezogen und wären "wichtig für Amerika und Bosnien gewesen. Er habe "großes Vertrauen in die Vereinigten Staaten, weil sie den Terrorismus bekämpfen", so der 42-Jährige damals beim Prozessauftakt. Daher habe er seine "Informationen" der US-Botschaft überlassen wollen.

Gerichtspsychiater Heinrich Pfolz hatte den Mann als zurechnungsfähig eingestuft, jedoch "gewisse auffällige Persönlichkeitszüge" beschrieben. Diese wären allerdings "nicht abartig".

(apa/red)