Totales Lokal-Rauchverbot fix vom Tisch: Fertige Gesetzesvorlage bis Mai geplant

Für Sozialminister Buchinger, der für die SPÖ die Verhandlungen über den Nichtraucherschutz führt, ist ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie endgültig vom Tisch. Er sei optimistisch, in den Gesprächen mit der ÖVP einen vernünftigen Kompromiss zustande zu bringen, sagte er in einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung.

"Wir wollen eine vernünftige Lösung, die den Nichtraucher- und den Arbeitnehmerschutz beinhaltet und auch für die Wirtschaft zumutbar ist", sagt Buchinger in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".. Die Verhandlungen über den Nichtraucherschutz sind in der Vorwoche nach langer Blockade wieder aufgenommen worden. Über den Stand der Dinge wurde Stillschweigen vereinbart. Fix ist lediglich, dass der Gesetzesvorschlag im Mai im Ministerrat landen soll. Mit Jänner 2009 soll die neue Regelung dann gelten.

SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hatte Ende März mit ihrer Forderung nach einem Totalverbot in der Gastronomie für Aufsehen gesorgt. An den aktuellen Verhandlungen nimmt sie nicht teil. Die SPÖ-Position wird von Buchinger vertreten.

(apa/red)