Slowenischer Staatschef zu Gast in Wien:
"Ortstafel-Konflikt" trübt Beziehungen nicht

Der seit Jahren ungelöste Kärntner Ortstafel-Konflikt kann die österreichisch-slowenischen Beziehungen nicht trüben. Im bilateralen Verhältnis gebe es "keine Probleme", betonte der slowenische Präsident Danilo Türk bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Türk und Bundespräsident Heinz Fischer wählten sogar die gleichen Worte, um die "exzellenten" Beziehungen zwischen Wien und Laibach zu loben: "Unsere Beziehungen waren nie in der Geschichte besser als jetzt."

Die Frage der Umsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrags, der die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten vorsieht, sei beim Gespräch "nicht ausgeklammert" worden, berichtete Fischer. In Anspielung auf den Widerstand des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gegen zusätzliche Ortstafeln äußerte der Bundespräsident die Hoffnung, "dass die positiven Kräfte letztendlich stärker sein werden als die Ängste aus der Vergangenheit". Er werde weiter "ruhig und sachlich" daran arbeiten, dass dieser Artikel "unter Bedachtnahme auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs vereinbarungsgemäß erfüllt wird", versprach der Bundespräsident.

Türk, der vor seiner Wahl zum Präsidenten im vergangenen November die eigene Regierung für ihren angeblichen vorauseilenden Gehorsam gegenüber Wien in der Ortstafel-Frage kritisiert hatte, zeigte sich ebenfalls konziliant. In den bilateralen Beziehungen gebe es "keine Probleme, aber Schulden", entstanden durch den Abschluss des Staatsvertrags vor 53 Jahren. Man wundere sich, dass dessen Bestimmungen immer noch nicht umgesetzt seien. Er denke aber, "dass das Problem lösbar ist", sagte Türk und pochte auf eine "schrittweise" Verwirklichung der in Artikel 7 festgelegen Minderheitenrechte. "Hier verlassen wir uns auf die österreichischen Staatsorgane."

Für Aufsehen sorgte Türk mit anderen Aussagen zur Minderheiten-Thematik. Von sich aus sprach er die Frage der deutschsprachigen Gottscheer an, gegen deren Anerkennung als Volksgruppe sich Laibach bisher standhaft geweigert hat. Er habe die Gottscheer jüngst besucht und setze sich dafür ein, dass sie ihre Kultur bewahren und weiterentwickeln können, sagte der slowenische Präsident.

Neuer Geist
Der "eigenen" Minderheit in Kärnten erteilte Türk dagegen von Wien aus einen ziemlichen Rüffel. Die Kärntner Slowenen sollten ihre Spaltung in verschiedene Organisationen endlich überwinden und eine "Dachorganisation" gründen, um ihre Entwicklungspotenziale stärker zu nützen. Der "neue Geist zwischen Slowenien und Österreich" solle sich nämlich auch in neuen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Volksgruppe niederschlagen, mahnte der Präsident.

Türk und Fischer betonten die rasante Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren. Noch vor einigen Jahren hätte man sich nicht vorstellen können, dass es zwischen Österreich und Slowenien keine Grenzen mehr geben werde und beide Staaten die gleiche Währung benützen, sagte Fischer. "Wir haben lange Beziehungen, wechselvolle Beziehungen, mit guten und schwierigeren Zeiten, aber so eng waren sie noch nie." Dies drücke sich auch in der guten Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen aus mit einem Anstieg des Handelsvolumens allein im Vorjahr "um sage und schreibe 25 Prozent".

An einem Strang ziehen Wien und Laibach auch in der Frage des EU-Reformvertrags und der EU-Beitrittsperspektive für Kroatien, berichtete Fischer. Die Zusammenarbeit Österreichs und Sloweniens innerhalb der EU "gibt Europa eine neue Gestalt", sagte der slowenische Präsident. Er strich vor allem die Klima- und Energiestrategie der EU hervor und betonte, "dass man an diesen Plänen festhalten muss", allen skeptischen Stimmen zum Trotz. Europa solle in der Klimafrage zum globalen Führer werden.

Der slowenische Präsident traf am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zusammen. In der Wiener UNO-City wollte er daraufhin mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed ElBaradei, zusammentreffen. Am Dienstag sollte Türk in der Wiener Diplomatischen Akademie noch einen Vortrag zum Thema "Internationaler Friede und Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert" halten.