Koalition bei Steuerreform auf Kuschelkurs:
Schwerpunkte auf Familie und Mittelstand

Die Große Koalition verspürt nun offenbar auch beim Dauer-Konfliktthema Steuerreform Frühlingsgefühle. SP-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter erntete mit seinen vorgestellten Reformvorschlägen jedenfalls ungewohntes Lob von VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat indessen eine Aufstellung über die Vermögenszuwachssteuern in Europa erstellt. Ergebnis: Mit einer Flat Tax auf Aktiengewinne würde Österreich im Trend liegen.

Die SPÖ will den Schwerpunkt der Steuer-Entlastung auf die Klein- und Mittelverdiener zwischen 1.300 und 4.000 Euro legen und den Einstiegssteuersatz von 38,3 auf 30 bis 33 Prozent senken. Außerdem sprachen sich Matznetter und SP-Berater Ferdinand Lacina für eine Anhebung der Familienbeihilfe oder des Kinderabsetzbetrages aus. Beide argumentierten damit, dass das derzeitige Steuersystem die Mittelverdiener am stärksten belastet, und dass die meisten Kleinstverdiener ohnehin schon mit 1. Juli entlastet werden (und zwar durch geringere Arbeitslosenbeiträge).

"Positive Signale"
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll reagierte mit explizitem Lob auf die Matznetter-Aussagen und sprach von "positiven Signalen" für Mittelstand und Familien. Auch beim "Familiensplitting" zeigte sich der VP-Politiker kompromissbereit und betonte, es gebe diesbezüglich "verschiedene Modelle in der EU". Ziel sei es jedenfalls, den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken.

Vermögenszuwachssteuer
Auch bei der Vermögenszuwachssteuer sind SPÖ und ÖVP vorerst auf einer Linie: Sowohl Matznetter als auch Stummvoll betonten, dass sie erst nach Ausschöpfen aller anderen Sparpotenziale im Gesundheitswesen kommen wird. Dass Österreich damit keinen Alleingang unternehmen würde, zeigt eine aktuelle Aufstellung des WIFO, das in den vergangenen Wochen die Situation in den OECD-Ländern erhoben hat. Ergebnis: Nur vier EU-Länder und die Schweiz haben keine Steuer auf Aktiengewinne ein, nur drei Länder verzichten wie Österreich nach Ablauf einer "Spekulationsfrist" darauf.

Das derzeit in Österreich diskutierte Modell einer 25-prozentigen Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne gilt bereits in Ungarn, ab 2009 folgen Deutschland und Großbritannien. Elf weitere EU-Staaten und Norwegen kassieren außerdem eine Art Flat Tax auf derartige Kapitalgewinne. Österreich würde sich damit "ganz gut ins internationale Umfeld einfügen", sagte Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller gegenüber der APA.
(APA/red)