Sozialpartner bei Gesundheitsreform einig:
Einsparungen von 600 Mio. Euro ab 2012

Die Sozialpartner wollen das Gesundheitssystem umkrempeln, um das heuer auf 355 Millionen Euro steigende Defizit der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Dazu sehen sie Einsparungsmöglichkeiten von jährlich 600 Millionen Euro vor. Da die vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2012 voll wirksam werden, soll bis dahin der Bund mit einer Überbrückungshilfe von insgesamt 450 Mio. Euro einspringen. Besonders betroffen von den Vorschlägen sind die Ärzte, die bereits Widerstand ankündigen. Der Politik soll das Konzept demnächst übergeben werden.

Vor allem die Ärzte würden mit den von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gemeinsam mit den Chefverhandlern Franz Bittner und Karlheinz Kopf präsentierten Konzept einiges an Kompetenzen verlieren. So ist die Möglichkeit vorgesehen, im Falle eines vertragslosen Zustandes mit Ärzten Einzelverträge abzuschließen. Auch die Möglichkeit der "Rezertifizierung" neuer Einzelverträge mit Ärzten soll es geben und damit im Zusammenhang eine Abhängigkeit von der Qualität und einem ökonomischen Vorgehen der Mediziner. Außerdem sollen die Ärzte nur noch den Wirkstoff verschreiben und der Apotheker dann über das Arzneimittel entscheiden. Zudem sind Einsparungen bei den Medikamenten, bei den Instituten, den Krankentransporten und in der Verwaltung vorgesehen.

Überbrückungshilfe bis 2012
Da die vorgeschlagenen Maßnahmen erst 2012 die gewünschten Einsparungen von rund 600 Mio. Euro bringen können, soll die Politik mit einer Überbrückungshilfe einspringen. Diese soll heuer 150 Mio. Euro ausmachen und dann jährlich um 30 Mio. kleiner werden. Zusätzlich sollen die anderen Träger den Gebietskrankenkassen 20 Mio. beischießen. Für zusätzliche Leistungen, etwa Mehrwertsteuer-Refundierung, sollen die Kassen heuer 150 Mio. Euro bekommen, dieser Betrag soll bis 2012 auf 180 Mio. Euro steigen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger soll zu einer Holding mit mehr Durchgriffsrecht auf die Träger umgebaut werden. Ziel ist dabei auch, dass von den Kassen gleichwertige Leistungen angeboten werden.

Der Regierung soll das Konzept in den nächsten Tagen übergeben werden. Kdolsky wollte deshalb die Details noch nicht kommentieren, in ihrem Büro wurde aber betont, dass sie nach der Übergabe mit allen betroffenen Verantwortungsträgern Gespräche führen werde. Diese Gespräche forderte die Ärztekammer bereits vehement ein. SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter reagierte zurückhaltend auf die vorgeschlagene Überbrückungshilfe des Bundes und plädierte für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems.

"Keine Bereitschaft, Millionenlöcher zu stopfen"
Kritik an dem Sozialpartner-Konzept übte bereits die Opposition. Für die Grünen handelt es sich dabei nur um kosmetische Korrekturen, die Vorschläge seien nicht nachhaltig. Die FPÖ sieht seitens der Verantwortlichen "nach wie vor keine wirkliche Bereitschaft, die Millionenlöcher in den Krankenkassen langfristig aus Einsparungen in der Struktur und der Verwaltung zu stopfen". Ein klares Nein deponierte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für das BZÖ. Das geplante Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesspitäler ist für Haider nicht zu akzeptieren. Er verwies ebenso wie die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely auf die Vereinbarungen des Finanzausgleichs. (apa/red)