Bartenstein in NEWS: "Pragmatisierung
der Koalition nicht mehr hinnehmen!"
- VP-Wirtschaftsminister für Mehrheitswahlrecht
- "Dadurch würden die Parteien an Einfluss verlieren"
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In einem Interview im Nachrichtenmagazin NEWS bleibt VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Forderung in Österreich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen: "Dadurch, dass der starke Mann der SPÖ, Michael Häupl, nun auch das Mehrheitswahlrecht für wünschenswert hält, ist eine wichtige Weichenstellung passiert."
Bartenstein erklärt die Gründe für seine Vorliebe für eine solche Wahlrechtsreform: "In Wirklichkeit gibt es ja auch auf europäischer Ebene diese Diskussion. Dass die Einengung auf die große Koalition oft die einzige Option bleibt, ist ja nicht nur auf Österreich beschränkt. Und immer mehr wollen diese Pragmatisierung der großen Koalition eben nicht mehr zulassen, wie etwa Pröll, Häupl oder eben Bartenstein".
Die Vorteile des Mehrheitswahlrechts sind für Bartenstein: "Die Chefin der Kärntner SPÖ, Schaunig, hat unlängst erklärt, die SPÖ sei eine Funktionärspartei. Also eine Partei, die primär dazu da ist, ihre eigenen Funktionäre zufriedenzustellen. Das haben die Leute satt. Das Mehrheitswahlrecht würde sich hin zu den Bürgern öffnen. Durch das Mehrheitswahlrecht würden die Parteien an Einfluss verlieren."
Den ganzen Artikel lesen Sie im aktuellen NEWS 14/08!
