BAWAG-Prozess: Verhandlungstag verlief
ruhig und brachte kaum neue Informationen

Im BAWAG-Strafprozess ging es am bereits 87. Verhandlungstag nur mit kleinen Schritten voran. Der Gerichtssachverständige Fritz Kleiner, an den die Verteidigung von Helmut Elsner bisher 550 Fragen gestellt hat, ist nämlich beim in Graz begonnenen Herberstein-Prozess Gutachter und daher im Wiener Landesgericht die nächsten Tage nicht verfügbar. Die Zeit beim BAWAG-Prozess wurde heute für weitere Verlesungen aus dem Akt sowie für Beratungen über die Zulassung einiger Anwalts-Fragen an den Gutachter genutzt.

Bei den Verlesungen aus dem Gerichtsakt stieß Richterin Claudia Bandion-Ortner auf eine frühere Prognose zur Länge des Verfahrens. Ursprünglich hatte sie offenbar damit gerechnet, das Mitte Juli 2007 begonnene Verfahren am Weltspartag abschließen zu können. Damals sei sie noch "sehr optimistisch" gewesen, räumte sie nun ein - mit einem Nachsatz: "Allerdings habe ich nicht gesagt, in welchem Jahr".

Elsners Verteidiger Wolfgang Schubert hat rund 1.000 Fragen an den Gutachter angekündigt, 550 davon wurden bereits gestellt. Das Prozedere ist langwierig: Zur Zulässigkeit der Fragen nimmt immer Staatsanwalt Georg Krakow Stellung, bevor der Senat darüber entscheidet. Dann kann sich Kleiner vorbereiten und schließlich die Fragen in der Hauptverhandlung beantworten. Neue Fragen will die Elsner-Verteidigung nur in Kleiners Anwesenheit stellen. Dieser kommt erst wieder am 14. April.

Langwierig ist nicht nur der BAWAG-Prozess, vermutlich wird auch der neue Untersuchungsausschuss im Parlament lange dauern: Dem U-Ausschuss wurden heute 85.000 Seiten des BAWAG-Strafakts in Kopie übermittelt.

Flöttl zur LTCM-Fonds-Krise
Auch neue Fragen zu dem im Herbst 1998 fast zusammengebrochenen Long Term Capital Management-Fonds wurden heute gestellt. Die LTCM-Krise wird von Wolfgang Flöttl immer wieder als Zeichen der damaligen Finanzkrise angeführt, die auch seine Investments letztlich getroffen habe. Der LTCM-Fonds war mit hohen "Hebeln" (leverage) tätig, auch Flöttl nahm viel Fremdkapital für seine Spekulationen mit BAWAG-Geldern auf.

Laut Flöttl war die BAWAG sogar selber in den 90-er Jahren "mit 10 Millionen" in LTCM investiert. Alle angeklagten früheren BAWAG-Manager dementierten dies entschieden. Ein derartiges Investment könne höchstens unter Flöttls Vater an der Bankspitze, Walter Flöttl, eingegangen worden sein, mutmaßte Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler am Rande der Verhandlung. Vermutlich habe Flöttl jun. seinem Vater den Fonds empfohlen. LTCM wurde 1994 gegründet, damals war Flöttl sen. noch Generaldirektor. Wer bei der LTCM-Gründung dabei sein wollte, musste eine Mindestinvestition von zehn Mio. Dollar machen.

Von rund 260 Ordnern des BAWAG-Akts sind mit heutigem Tag 94 verlesen worden. Die Verlesung beschränkt sich auf die Kapitel-Überschriften und einige erklärende Worte der Richterin. In den USA durchgeführte Einvernahmen von Mitarbeitern des Angeklagten Wolfgang Flöttl könnten im Wortlaut verlesen werden, diese Frage wird aber noch beraten.

Verhandlungstag verging flott
Unüblich früh schloss Richterin Claudia Bandion-Ortner die Verhandlung. Am Montag wird es mit Verlesungen weitergehen. Demnächst wird der zweite Sachverständige im Prozess, Thomas Keppert, sein letztes Teilgutachten zum Wert der BAWAG-Anteile des ÖGB präsentieren. Der ÖGB stand für die BAWAG-Verluste mit seinem Vermögen, das im wesentlichen aus Anteilen an der Bank bestand, ein. Daher ist die Frage der Bewertung für den Anklagepunkt Bilanzfälschung relevant. (APA/red)