Ausnahmen für Vermögenszuwachssteuer: VP will Vorsorge und Immobilien verschonen
- Vizekanzler Molterer relativiert umstrittene Steuer
- Einführung gemeinsam mit Ergebnis zu Steuerreform
·"Finger weg von
Grund und Boden"
SPÖ/ÖVP: Tauziehen um Vermögenszuwachssteuer
·Experte rechnet nicht mit Steuerflucht
Bruckner sieht keine großen Mehreinnahmen
·"Arbeitsplan 2008" umfasst 95 Themen
Exakter Terminplan der Koalition für Erledigung
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Lebensversicherungen, aber auch Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sollen von der geplanten Vermögenszuwachssteuer nicht erfasst werden. Das bekräftigte Vizekanzler und Finanzminister Molterer am Rande des EU-Finanzministertreffens im slowenischen Brdo. Klar sind laut Molterer drei Ausnahmen: Eigenheime und Eigentumswohnungen, Grund und Boden und die Frage der Altersvorsorge.
"Dass die Mitarbeiterbeteiligung selbstverständlich nicht betroffen sein kann, wenn ich sie steuerlich anreize, ist ähnlich logisch, wie bei der Altersvorsorge", sagte er. Lebensversicherungen seien "auch ein Teil der Altersvorsorge".
Molterer betonte, er werde nun die Vorschläge der Experten abwarten, im Herbst werde es Klarheit darüber geben. Die Einführung der Vermögenszuwachssteuer werde "mit dem politischen Ergebnis der Steuerreform zeitlich ziemlich präzise zusammenfallen", sagte der ÖVP-Chef.
Die rot-schwarze Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Tauziehen auf eine Steuerentlastung in Höhe von 2,7 Mrd. Euro mit Anfang 2010 geeinigt. Die Vermögenszuwachssteuer war im Zuge der auf Druck der SPÖ zustande gekommenen Entlastung für Kleinstverdiener, die bereits nächstes Jahr wirksam werden soll, bekanntgegeben worden. Deswegen hatte es ursprünglich Spekulationen gegeben, auch die Vermögenszuwachssteuer werde mit Anfang 2009 eingeführt. (apa/red)
