Mittelstands-Entlastung wird teuer: 2,7 Mio.
freuen sich über Senkung der Lohnsteuer

Die Regierung hat sich bei der Steuerreform 2010 auf eine Entlastung des "Mittelstandes" bei der Lohnsteuer eingeschworen. Eine für die Betroffenen spürbare Entlastung wäre allerdings gerade bei den niedrigen und mittleren Einkommen teuer, wie ein Blick auf die Lohnsteuerstatistik zeigt. Denn in diesen Bereich fallen naturgemäß die meisten der mehr als 3,7 Millionen Lohnsteuerzahler.

Oberste Priorität hat nach Ansicht der meisten Experten die "Glättung" der Lohnsteuer im unteren Einkommensbereich, also ein niedrigerer Einstiegssteuersatz. Das Problem: Bis 10.000 Euro jährlicher Bemessungsgrundlage (rund 14.000 Euro brutto) fällt derzeit keine Lohnsteuer an, für jeden Euro darüber hinaus kassiert das Finanzamt aber gleich einen relativ hohen Steuersatz von 38,3 Prozent.

2,74 Mio. Lohnsteuerzahler betroffen
Von einer Entlastung in diesem Bereich würde die breite Masse profitieren, denn betroffen wären 2,74 Mio. Lohnsteuerzahler. Umgekehrt wäre eine spürbare Entlastung auch besonders teuer: Eine Steuersenkung um die von der SPÖ zugesagten durchschnittlich 500 Euro jährlich würde fast 1,4 Mrd. Euro kosten. Weitere fast 400 Mio. Euro würde eine Entlastung im selben Ausmaß für die 788.558 Steuerzahler in der mittleren Tarifklasse (43,6 Prozent) kosten.

Damit wären zwei Drittel des noch verbleibenden Steuerreformvolumens von 2,7 Mrd. Euro bereits wieder verbraucht, ohne dass es zu einer Entlastung der Spitzenverdiener und der untersten Einkommensbezieher gekommen wäre. Für erstere fordert die ÖVP eine Senkung des Steuersatzes, die SPÖ kann sich zumindest eine Anhebung der Einkommensgrenze vorstellen. Sie wurde seit 20 Jahren nicht mehr angepasst und müsste angesichts der seither angelaufenen Inflation um ein Viertel angehoben werden (auf 76.857 Euro).

Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
Für einen Teil der Niedrigstverdiener gibt es bereits zum 1. Juli 2008 einen ersten Entlastungsschritt, nämlich eine Streichung bzw. Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zu einem Einkommen von 1.350 Euro monatlich. Davon betroffen ist über eine Million Arbeitnehmer. Ob und wie jene Personen, die davon nichts haben (z.B. Pensionisten, Beamte mit niedrigen Einkommen, Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer), bei der Steuerreform berücksichtigt werden sollen, ist noch unklar.

(apa/red)