Maßnahmen der EU nach Finanzmarktkrise:
Engere Kooperation der Aufsichtsbehörden

Angeregt durch die jüngste Krise an den Finanzmärkten haben sich die EU-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf engere Zusammenarbeit beim Management zukünftige Finanzkrisen verständigt. Die Eckpunkte der Kooperation wurden in einer Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) festgelegt, die bei dem informellen Ecofin im slowenischen Brdo unterzeichnet wurde. Im Gegensatz zu der von der von Italien geforderten einheitlichen EU-Finanzmarktaufsicht, stellt das Papier klar, dass die Kompetenzen der nationalen Aufsichten nicht angerührt werden.

Das Dokument, das der APA vorliegt, sieht in "normalen Zeiten" die freiwillige Einrichtung von "grenzüberschreitenden Stabilitätsgruppen" vor, die mögliche Risiken in international tätigen Instituten vorsorglich beobachten sollen, um im Ernstfall sofort das Krisenmanagement zu starten. Dem Vernehmen nach könnten in der EU 46 Banken betroffen sein. Neben Banken sollen auch Finanzkonglomerate, Versicherungen und Investitionsunternehmen auf diese Weise überwacht werden. In den Stabilitätsgruppen sollen Vertreter der Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien aus allen Ländern sitzen, in denen die Bank aktiv ist.

Informationsaustausch
Die Kooperation umfasst den Austausch von relevanten Informationen, das Ausarbeiten von Krisenplänen und Stresstests. Im Krisenfall soll auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit koordiniert werden. Das Memorandum soll ab 1. Juli gelten und binnen drei Jahren - falls nötig - überarbeitet werden. Seine Funktion soll mit einer EU-weiten Krisensimulation abgetestet werden.

Lob von Molterer
Finanzminister Wilhelm Molterer lobte die Absichtserklärung für die engere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten. "Das ist klug so und absolut richtig", sagte er. Er halte nichts von "irgendwelchen Grundsatzdiskussionen für die nächsten 15 Jahre", die Antwort müsse jetzt gegeben werden. Die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) habe bereits jetzt viele Kooperationen mit Partnerländern. Neu sei, dass es sich nun nicht mehr ausschließlich um bilaterale, sondern auch multilaterale Kooperationen handle. "Wenn notwendig, sitzen mehrere Länder an diesem Kollegetisch", so Molterer.

Krisen-Management
Das Ziel des Krisen-Management sei es die Stabilität des Finanzsystems in allen betroffenen Ländern und der gesamten EU zu schützen und die möglichen schädlichen wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren. Das Papier stellt aber auch klar: "Der Ziel ist nicht die Bankzusammenbrüche zu vermeiden." Steuergelder sollen nicht automatisch eingesetzt werden, sondern nur bei "seriösen Störungen in der Wirtschaft".

Gelder für Balkan bündeln
Die EU-Finanzminister wollen die Finanzierungsinstrumente für den Westbalkan in einem einheitlichen Investitionsrahmen bündeln, um sie effizienter zu machen. "Dies bedeutet keine Aufstockung von Geldmitteln, sondern wie man die bestehenden Instrumente effektiver nützen kann," sagte der slowenische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Andrej Bajuk nach dem informellen Treffen der Finanzminister im slowenischen Brdo.

Derzeit gibt es für die Westbalkan-Länder mehr als 20 verschiedene Finanzierungsinstrumente, darunter Gelder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Durch eine bessere Koordinierung soll der Zugriff auf diese Gelder vereinfacht werden. Man wolle einen "One-Stop-Shop" aufbauen, wie der EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte. Bei dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Mai sollen konkrete Vorschläge dazu vorgelegt werden, kündigte Bajuk an.

(apa/red)