Zeitplan und Kommission der Steuerreform fixiert: Programm wird 2010 in Kraft treten
- Entlastungsvolumen 3 Mrd. € ohne Gegenfinanzierung
- Grünen-Chef fordert Gelder für Bildung & Gesundheit
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Der Ministerrat hat den Zeitplan für die Steuerreform fixiert und auch die Mitglieder für die Steuerreformkommission festgelegt. In dem Gremium werden neben den Vorsitzenden Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer, Experten des Finanzressorts sowie Vertreter von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung repräsentiert sein.
Als Entlastungsvolumen nannte Finanzminister Molterer vor dem Ministerrat einmal mehr brutto drei Milliarden Euro, und das ohne Gegenfinanzierung. In Begutachtung geschickt werden soll die geplante Steuerentlastung im Dezember dieses Jahres, um eine ausreichende Erörterung zu ermöglichen, betonte Molterer.
Fixer Zeitplan
Der Beschluss im Ministerrat wird für den Februar kommenden Jahres angepeilt. Durch den Nationalrat gehen soll die Steuerentlastung im April oder Mai 2009. In Kraft treten wird die Reform 2010. Parallel dazu wird auch das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre verhandelt. Die Budgetrede für das kommende Jahr soll am 22. Oktober 2008 stattfinden.
Auf Details ließ sich der Finanzminister noch nicht ein, auch nicht zur Vermögenszuwachssteuer, die das Gesundheitssystem nachhaltig sichern soll. Sollte die Steuer überhaupt notwendig sein, werde es in zentralen Bereichen Ausnahmen geben, versicherte Molterer ein weiteres Mal. Dabei geht es um die Altersvorsorge, Eigenheime sowie um Grund und Boden.
Gegen "plattes Steuersenkungsprogramm"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat begrüßt, dass die Steuerreformkommission ihre Arbeit aufnimmt. In einer Pressekonferenz äußerte er die Hoffnung, dass nicht bloß ein "plattes Steuersenkungsprogramm" bei diesen Verhandlungen herauskommt. Neben Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer seien auch Investitionen im Bildungsbereich und mehr Geld für Gesundheitsvorsorge und Pflege notwendig.
Investiert werden muss aus Sicht der Grünen "vom Kindergarten bis zu den Universitäten". Laut Van der Bellen werden alleine die Universitäten künftig eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr benötigen. "Nicht billiger" werde auch der Gesundheits- und Pflegebereich. Dieser erfordere ebenfalls mehr Bundesmittel. (apa/red)
