Neuer Anlauf zur Mindestsicherung: AMS nur mehr "One-Stop-Shop" für Antragssteller
- Vorarlberg zeigt sich nun zu Kompromiss bereit
- Buchinger zuversichtlich für Inkrafttreten mit 2009
·Entspannung: Zahl der Arbeitslosen sinkt
März: 11,5 Prozent der Österreicher ohne Job
Sozialminister Buchinger hat einen neuen Vorschlag für die von ihm geplante Mindestsicherung präsentiert. Sein letztes Kompromissangebot, wonach das AMS Anlaufstelle für die arbeitsfähigen Bezieher und die Bezirksbehörden für alle anderen sein sollte, war für Niederösterreich und Vorarlberg nicht ausreichend.
Am Rande einer Pressekonferenz sagte Buchinger nun, dieser Vorschlag sei den beiden Ländern zu wenig gewesen, das Ergebnis werde ein anderes sein. Als neue Variante schlug der Sozialminister vor, dass das AMS als One-Stop-Shop für die Antragstellung, Vorprüfung und Weiterübermittlung zuständig sein sollte.
Die Ausrechnung und Überweisung der Mindestsicherung könnten dann die Sozialbehörden vornehmen. Dies könnte aber von einzelnen Ländern, die das wollen, auch an das AMS übertragen werden.
Vorarlberg und Bund einig
Vorarlberg und der Bund sind sich nun einig über die Abwicklung der Mindestsicherung. Der von Sozialminister Buchinger vorgeschlagene Kompromiss fiel auf fruchtbaren Boden. "Ich bin erfreut über das Einlenken von Minister Buchinger, der nun das von Vorarlberg vorgeschlagene Modell der Abwicklung der Mindestsicherung übernommen hat", sagte Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Schmid gegenüber der APA.
Die Abwicklungsmodalitäten bei der Mindestsicherung waren während Monaten Streitthema zwischen dem Bund, Vorarlberg und Niederösterreich. "Es ist wichtig, dass nun zügig weitergearbeitet wird, damit die Mindestsicherung möglichst am 1. Jänner 2009 in Kraft treten kann", sagte Schmid. Für 10. April ist noch ein Treffen mit den Sozialreferenten der Länder geplant. (apa/red)
