Grüner Voggenhuber gegen "EU-Roulette": Gegen Volksabstimmung zum Reformvertrag
- Solle "nicht Europas Zukunft in 27 Fetzen reißen"
- Sieht derzeit "überhaupt keine Neuwahlen" anstehen
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Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sagte in einem Radiointerview zu den jüngsten Demonstrationen gegen den EU-Reformvertrag, der am 9. April vom österreichischen Nationalrat ratifiziert werden soll, man solle "nicht Europas Zukunft in 27 Fetzen reißen". Warum er gegen eine Volksabstimmung in einzelnen EU-Ländern sei, begründete Voggenhuber damit, dass man dann "27 nationale Debatten mit 27 Volksabstimmungen" haben würde, was bedeute, dass man "für die Zukunft Europas russisches Roulette spielen" würde. Voggenhuber sieht derzeit "überhaupt keine Neuwahlen" anstehen.
Die Grünen wären zwar gut gerüstet, aber obwohl sich die Koalitionspartner nicht leiden könnten - "Du bist so grauslich, ich mag Dich nicht" - würden beide aneinander gelehnt bis 2010 durchmachen. Was die Steuerreform-Diskussion betrifft, wandte sich Voggenhuber in der Hörfunk-Reihe "Im Journal zu Gast" des ORF "gegen eine populistische Senkung der Steuerquoten, wenn sie auf Kosten der Bildung und der Schwächsten geht". (apa/red)
