Deutsche Elitepolizisten mit interessanten
"Freizeitjobs": Bilden Gaddafi-Securitys aus

Bei ihren eigenmächtigen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte sollen deutsche Polizisten geheime Ausbildungsunterlagen aus ihrer Heimat verwendet haben. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen einen Beamten, der früher in einer Spezialeinheit eingesetzt war. Er soll zwischen 2005 und 2007 in Libyen gewesen sein. Der Betroffene bestreite die Vorwürfe, sagte ein Sprecher der Behörde. Seine Wohnung sei nach Beweismaterial durchsucht worden, die sichergestellten Unterlagen würden nun ausgewertet.

Insgesamt gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit Hintergrund in der Eliteeinheit GSG-9 sollen auf eigene Rechnung Polizeikräfte des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi ausgebildet haben. In Nordrhein-Westfalen wurden zudem nach Angaben von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) gegen acht Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Beamte wurden nach unbestätigten Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts" aus den Spezialeinheiten entfernt und im normalen Schutzpolizeidienst untergebracht.

Disziplinarverfahren
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bestätigte am Rande des NATO-Gipfels in Bukarest, ein aktiver Soldat habe während seines Urlaubs an einer solchen Aktion teilgenommen. Das sei "nicht akzeptabel". Gegen den Hauptfeldwebel laufe ein Disziplinarverfahren, sagte der Sprecher des Ministeriums. Dem Feldjäger werde unter anderem der Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienst vorgeworfen sowie die Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit.

Die Bundeswehr soll im ersten Halbjahr 2006 "von dem Komplex" erfahren haben. Seinerzeit war Libyen wegen Terrorismus-Nähe und Menschenrechtsverletzungen außenpolitisch stärker isoliert als gegenwärtig.

Eine militärpolitische Zusammenarbeit mit Libyen gebe es auch derzeit nicht, betonte ein Verteidigungssprecher in Berlin. Gespräche seien aber künftig nicht ausgeschlossen. Der Sprecher des deutschen Innenministeriums betonte, es gebe auch keine Zusammenarbeit auf dem Polizeisektor.

Scharfe Kritik von FDP
Die Affäre soll kommende Woche auf Antrag der Opposition den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Auch von der in Düsseldorf mitregierenden FDP kam scharfe Kritik am Verhalten der Beamten. Es sei verantwortungslos und schändlich, sich von einem Unrechtsstaat wie Libyen als "Hobbysöldner auf Honorarbasis" anheuern zu lassen.

Ein früherer Beamter der GSG-9, der Anti-Terror-Einheit der deutschen Bundespolizei (früher des Bundesgrenzschutzes), soll eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert haben. Polizisten von Sondereinsatzkommandos (SEK) sollen für ihre Einsätze bis zu 15.000 Euro bekommen haben. Erkenntnisse, nach denen aktive Beamte von Bundespolizei oder GSG-9 teilgenommen haben, liegen laut deutschem Innenministerium indes nicht vor.

(apa/red)