Freitag, 4. April 2008

Mugabe streitet seine Wahlniederlage ab: Staatschef will Stichwahl gegen Tsvangirai

  • Mugabe-Partei fordert Neuauszählung der Stimmen
  • Ergebnisse der Präsidentschaftswahl noch ausständig

Die Partei des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe macht der oppositionellen Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) den Sieg bei der Parlamentswahl streitig. Die Partei werde eine Neuauszählung der Stimmen in "16 oder mehr" Wahlbezirken fordern, sagte ein Sprecher der ZANU-PF nach einer Krisensitzung der Parteiführung in Harare.

Die Opposition sagte dazu, die Regierungspartei habe das "demokratische Recht", das Ergebnis anzufechten. Für die zeitgleich am vergangenen Samstag abgehaltene Präsidentschaftswahl, deren Ergebnis immer noch nicht vorlag, kündigte die ZANU-PF eine Stichwahl zwischen Mugabe und MDC-Chef Morgan Tsvangirai an.

Doppelter Urnengang
Die staatliche Wahlkommission hatte, fünf Tage nach dem doppelten Urnengang, den Sieg der Oppositionspartei MDC bei der Parlamentswahl bekannt gegeben. Diese erhielt demnach 109 der 210 Sitze. Die Afrikanische Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front (ZANU-PF) des seit 1980 amtierenden Staatschefs Mugabe kam den Angaben zufolge auf 97 Sitze.

Die MDC beansprucht auch bei der Präsidentschaftswahl den Sieg für sich. Nach Angaben ihres Anwalts Andrew Makoni reichten sie vor Gericht Beschwerde ein, um die Veröffentlichung der Ergebnisse zu erzwingen. Die slowenische EU-Präsidentschaft forderte ebenfalls erneut eine "unverzügliche" Veröffentlichung der Wahlergebnisse. Nach Berechnungen der Oppositionspartei erreichte ihr Kandidat Tsvangirai bereits in der ersten Runde die nötige absolute Mehrheit mit 50,3 Prozent der Stimmen.

Dagegen sagte der Verwaltungsminister der Regierungspartei, Didymus Mutasa, Mugabe werde "definitiv" in die Stichwahl gehen. Die Parteiführung sei übereingekommen, dass Mugabe zur Stichwahl gegen Tsvangirai antreten werde, sobald die Wahlkommission das Datum dafür festgelegt habe. "Wir liegen zurück, sind aber nicht draußen", sagte Mutasa. Einen Alternativkandidaten der ZANU-PF statt Mugabe werde es bei der Stichwahl nicht geben.

Zum Fall der beiden am 3. April in einem Hotel in Harare festgenommenen ausländischen Journalisten sagte deren Anwalt, die simbabwische Generalstaatsanwaltschaft strebe kein Verfahren gegen seine Mandanten wegen Wahlberichterstattung ohne gültige Akkreditierung an. Dies bedeute, dass die Anschuldigungen nicht weiter verfolgt würden. "Wir wissen aber nicht, ob die Polizei sie nun tatsächlich freilässt oder ob eine andere Beschuldigung erheben wird", sagte der Anwalt weiter. Einer der Festgenommenen ist der 58-jährige "New York Times"-Korrespondent Barry Bearak. Bei dem anderen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 45-jährigen britischen Journalisten.

(APA/red)

4.4.2008 21:37