Putin zu Rückkehr in KSE-Vertrag bereit? Kritisiert auf NATO-Gipfel Osterweiterung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich grundsätzlich bereiterklärt, dem KSE-Vertrag zur Begrenzung konventioneller Rüstung in Europa wieder beizutreten. "Wir sind bereit, in den Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen", sagte Putin bei einem Treffen mit den 26 Staats- und Regierungschefs der NATO in Bukarest, wie ein russischer Delegationsvertreter mitteilte.

Gleichzeitig griff Putin die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten für ihre Absicht an, die Allianz Richtung Osten auszudehnen. Die Interessen Russlands würden dabei nicht berücksichtigt. "Die NATO kann ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder garantieren", führte Putin nach Angaben eines Delegationsmitglieds aus. Moskau sei von einigen NATO-Ländern regelrecht dämonisiert worden. Russlands Beitrag zum Ende des Kalten Krieges habe der Westen hingegen ignoriert, sagte Putin.

Laut einer anderen Quelle in der russischen Delegation, auf die sich Reuters beruft, sagte Putin bei dem Russland-NATO-Rat aber auch, dass er Möglichkeiten verbesserter Zusammenarbeit sehe. "Er zählte mehrere Bereiche auf, wo Russland und die NATO zusammenarbeiten könnten", so das Moskauer Delegationsmitglied.

Bush will Wogen glätten
US-Präsident George W. Bush bemühte sich offenbar, die Wogen zu glätten. "Der Kalte Krieg ist vorbei", betonte er nach Angaben des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos bei dem Treffen. Bush forderte Putin auf, die Streitigkeiten zwischen den beiden Staaten hinter sich zu lassen und lud den russischen Staatschef zum Dialog ein. Die USA hatten die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Verteidigungsbündnis besonders propagiert.

Der scheidende russische Präsident nahm zum letzten Mal als Staatschef an einem Gipfeltreffen der nordatlantischen Verteidigungsallianz teil. Eines der Streitthemen in Bukarest, die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa, ist auch Thema eines bilateralen Treffens zwischen Putin und US-Präsident Bush in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

Annäherung an Ukraine
Die NATO hält die Tür für die Ukraine weiter offen. Generalsekretär De Hoop Scheffer versicherte dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko in Bukarest, er habe "nicht den Hauch eines Zweifels", dass die Ukraine in ferner Zukunft Mitglied der Allianz sein werde. Unterdessen haben sich NATO und Russland auf ein Schlüsselabkommen zum Landtransit für Afghanistan geeinigt. Putin hatte zuvor wiederholt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO gewarnt. De Hoop Scheffer beurteilte die Gespräche mit dem russischen Präsidenten beim Gipfel positiv.

Er sprach von einem "positiven Geist" der Unterredung mit Putin. Trotz weiterbestehender Differenzen in wichtigen Fragen wie Kosovo und Raketenabwehr habe es "keine Konfrontation" gegeben, so De Hoop Scheffer. Putin und die NATO-Vertreter hatten rund eineinhalb Stunden beraten. Strittig ist unter anderem die weitere Ost-Erweiterung der NATO sowie der geplante Raketenschild der USA in Europa.

Einigung bei Gütertransport
Geeinigt haben sich Russland und die NATO immerhin auf ein jahrelang angestrebtes Abkommen über den Transport militärischer Güter durch russisches Gebiet nach Afghanistan, wie de Hoop Scheffer nach dem Treffen mit Putin mitteilte. Es sieht vor, dass militärische Güter mit Ausnahme von Waffen für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF durch Russland gebracht werden dürfen.

Warnungen von Präsident Putin
Putin hatte zuvor wiederholt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO gewarnt, sollte das Bündnis die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien aufnehmen wollen. De Hoop Scheffer sagte, es könne kein Missverständnis darüber geben, dass die Ukraine eines Tages Mitglied werde. "Es ist auch glasklar, dass das nicht morgen sein wird", fügte er hinzu. Juschtschenko räumte ein, dass selbst der "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" bis zu neun Jahre dauern könnte. Der ukrainische Präsident war iin Bukarest bestrebt zu betonen, dass sich die euroatlantischen Bestrebungen gegen niemanden richteten.

Der NATO-Gipfel hatte den Wunsch der Ukraine und Georgiens zurückgewiesen, schon zum jetzigen Zeitpunkt in das Anwartschaftsprogramm der Allianz aufgenommen zu werden. Die NATO will die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken aber in der Heranführung unterstützen. Schon im Dezember sollen die ersten Fortschritte überprüft werden. Mit dem Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das NATO-Vorbeitrittsprogramm trug die NATO auch Bedenken Rechnung, dass die Beziehungen zu Russland dadurch weiter belastet werden könnten.

Gipfel beendet
Der größte NATO-Gipfel in der Geschichte des Bündnisses ist damit beendet. Bei dem dreitägigen Treffen in der rumänischen Hauptstadt hatte das Bündnis Kroatien und Albanien eingeladen, 2009 Mitglieder zu werden. Mazedonien, die Ukraine und Georgien müssen hingegen noch warten. Gut 12.000 Polizisten waren für die Sicherheit der 60 Staats- und Regierungschefs aufgeboten.

(APA/red)