Rund 1.000 Tibeter vor Gericht : China will
"Recht & Ordnung" im Eilverfahren schaffen

Die chinesische Regierung bemüht sich verstärkt darum, das Kapitel der gewaltsamen Proteste in Tibet zu schließen. Mehr als 1.000 Personen seien festgenommen worden oder hätten sich gestellt und sollen noch im April vor Gericht gestellt werden, erklärte ein ranghohes Mitglied der kommunistischen Partei in Lhasa. Außerdem wird Tibet nach wochenlanger Abschottung zum 1. Mai wieder für ausländische Touristen geöffnet.

800 Menschen wurden bei den Protesten in Lhasa festgenommen, wie Wang Xiangming der Zeitung "Tibet Commerce" sagte. Weitere 280 hätten sich gestellt. Mit einem raschen Beginn der Verfahren will die Pekinger Regierung das Thema offenbar zügig vor den Olympischen Sommerspielen zum Abschluss bringen.

Touristen wieder im Land
Darauf deutet auch die baldige Öffnung Tibets für ausländische Touristen hin. Reiseveranstalter, Hotels, Restaurants und Souvenirläden haben über massive Umsatzeinbußen durch die Abriegelung Tibets geklagt. Rund 140.000 der insgesamt drei Millionen Einwohner Tibets arbeiten nach offiziellen Angaben direkt oder indirekt in der Tourismusindustrie. Im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt Lhasa 2,7 Millionen Besucher aus China und dem Ausland gezählt.

Anti-Dalai-Lama-Propaganda
Zugleich ordnete die Regierung in Peking an, die Propaganda gegen den Dalai Lama, das im Exil lebende geistliche Oberhaupt der Tibeter, zu verschärfen. Außerdem sollten lokale Funktionäre der Kommunistischen Partei bestraft werden, die während der jüngsten Unruhen die politische Linie Pekings nicht entschlossen verfochten hätten, wie die Zeitung "Tibet Daily" den tibetischen Parteichef Zhang Qingli zitierte.

Indirekt räumte die KP aber mit dieser Maßnahme ein, dass es ihr trotz jahrelanger Indoktrination nicht gelungen ist, die Unterstützung der Tibeter für den Dalai Lama zu schwächen. Peking macht die "Dalai-Clique" für die schweren antichinesischen Unruhen im vergangenen Monat verantwortlich.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao schlug unterdessen nach den Unruhen in Tibet einen versöhnlichen Ton gegenüber den Minderheiten an. Er versprach ihnen mehr Unterstützung und forderte sie zur Einheit auf. Alle Volksgruppen bildeten eine große Familie, sagte Wen einer Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua in Yunnan, der Nachbarprovinz von Tibet, in der mehr Minderheiten leben als in allen anderen Gebieten der Volksrepublik. "Wir sollten vereint sein und einander helfen, gemeinsam Wohlstand und Fortschritt zu erreichen."

"Schein wahren"?
Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die Zusammenstöße in Tibet das offizielle Bild eines harmonischen Zusammenlebens unter der kommunistischen Führung stark getrübt. Der von der US-Regierung bezahlte Radiosender "Radio Free Asia" berichtete von weiteren Razzien und einem intensiven Propaganda-Feldzug im westlichen Grenzgebiet zu Kasachstan, das die erste Station der Olympischen Flamme war. Die zuständigen Behörden wiesen die Angaben zurück.

Festnahmen
Die chinesische Polizei hat nach Angaben von Exilanten in der westlichen Unruhe-Provinz Xinjiang 70 Angehörige der uigurischen Minderheit festgenommen. Der Vorfall habe sich in der Oasenstadt Kashgar an der Seidenstraße ereignet, sagte Dilxat Raxit, Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses der Uiguren (WUC) am Donnerstag Reuters. Die Behörden nutzten die bevorstehenden Olympischen Spiele immer offensichtlicher dazu, gegen die mehrheitlich muslimische Minderheit vorzugehen. Die Uiguren verlangen größere religiöse Freiheiten. Die kommunistische Führung bezichtigt sie, gewaltsam für Unabhängigkeit zu kämpfen.

(APA/red)