Polens Senat billigt Reformvertrag der EU: Regierungs-Oppositionsstreit nun beigelegt
- Präsident Kaczynski muss nur noch unterzeichnen
- Wenig Einigkeit der Opposition bei Senatsabstimmung
·Bestimmungen des
Vertrags von Lissabon
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Eckpunkte im Überblick
Auch das Oberhaus des polnischen Parlamentes, der Senat, hat der Ratifizierung des EU- Reformvertrages von Lissabon zugestimmt. Präsident Lech Kaczynski hat nun 21 Tage Zeit, diese zu unterzeichnen. Damit ist der Streit zwischen der polnischen Regierung und der konservativen Opposition, die vom Präsidenten unterstützt wurde, beigelegt.
Allerdings stimmten auch im Senat 23 der 37 Abgeordneten der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) entgegen der Parteilinie nicht für das Ratifizierungsgesetz. Bei der Abstimmung im Unterhaus Sejm waren es 69 gewesen. "Es bleiben Zweifel, ob die PiS ihren eigenen Überzeugungen treugeblieben ist", sagte der Vizepräsident des Senats, Zbigniew Romaszewski (PiS). Der national-katholische Flügel der PiS lehnt den EU- Reformvertrag ab.
Polnische Vorbehalte
Präsident Lech Kaczynski und sein Zwillingsbruder, PiS- Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski, hatten sich zwar nie gegen den EU- Reformvertrag ausgesprochen. Sie verlangten von der Regierungsmehrheit aber Garantien dafür, dass die Regierung den Vertrag auf EU-Ebene nicht ohne Rücksprache mit Präsident und Parlament verändern kann. Das gilt auch für den polnischen Vorbehalt gegen die EU-Grundrechtecharta. Diese Garantien sollen nun in einem gesonderten Gesetz festgeschrieben werden.
Barroso gratuliert
EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte Polen zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon. "Dieses Votum zeigt Polens Vertrauen in unser gemeinsames europäisches Projekt, und dass Polen aktiv am Aufbau eines starken, demokratischen und effizienten Europa mitarbeiten will, wo die Bürger in Sicherheit, Frieden und Wohlstand leben können", unterstrich er.
(apa/red)
