Irlands Premier Bertie Ahern tritt zurück:
Gibt dem Druck nach Korruptionsaffäre nach

Nach über einem Jahrzehnt im Amt hat Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern angesichts von Korruptionsvorwürfen überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde zum 6. Mai sein Amt als Regierungs- und Parteichef niederlegen, erklärte Ahern in Dublin. Ahern, der seit 1997 Regierungschef der Republik Irland ist, stand in den vergangenen Wochen wegen seiner privaten Finanzen im Kreuzfeuer der Kritik. Der 56-Jährige betonte, sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, er wolle damit Schaden von seiner Partei und der Regierung abwenden. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der 48-jährige Vize Ministerpräsident Brian Cowen. Oppositionsführer riefen aber zu Neuwahlen auf.

Ahern von der bürgerlichen Partei Fianna Fail war erst im vergangenen Juni für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Er ist einer der am längsten regierenden Ministerpräsidenten in der EU und hatte sich im Friedensprozess in der benachbarten Konfliktregion Nordirland verdient gemacht. Sein Rücktritt kommt als Paukenschlag kurz vor einem Referendum in Irland über den neuen EU-Vertrag von Lissabon. Ahern setzte den Termin am Mittwoch für den 12. Juni an. Während Aherns Regierungszeit entwickelte sich Irland vom Armenhaus Europas zu einem boomenden Land.

Kein Schuldgeständnis
"Ich habe niemals Bestechungsgelder angenommen, und ich habe niemals etwas gemacht, das eines meiner Ämter entehrt", sagte der 56- Jährige in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in der irischen Hauptstadt. Ermittlungen zufolge soll Ahern in den 90er Jahren geheime Zahlungen von einem Geschäftsmann erhalten haben, er musste deshalb schon mehrmals vor Gericht aussagen. "Ich weiß tief in meinem Herzen, dass ich nichts Falsches gemacht habe", betonte er.

Untersuchung zu Ahern-Finanzen
Eine Untersuchung zu Aherns Privatfinanzen ergab bisher Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro in bar. Ahern muss dazu im Mai erneut vor Gericht aussagen. Er räumte auch Fehler ein: "Ich weiß, dass manche Leute denken, dass Aspekte meiner Finanzen ungewöhnlich sind." Er habe sich jedoch nie selbst bereichern wollen. "Meiner Entscheidung liegt die Überlegung zu Grunde, was das Beste für das Volk ist. Es war eine persönliche Entscheidung."

Erfolge seiner Amtszeit
Der Ministerpräsident, der in Dublin mit einer Koalition regiert, wurde bei seiner Erklärung demonstrativ von Kabinettsmitgliedern flankiert. Er betonte, es sei für ihn mehr als ein Jahrzehnt lang ein großes Privileg gewesen, dem irischen Volk zu dienen. Er habe dies stets redlich getan. Als Erfolge seiner Amtszeit nannte Ahern unter anderem den Friedensprozess in Nordirland und die Integration seines Landes in der Europäischen Union.

"Außergewöhnlicher" Politiker
Der ehemalige britische Premier Tony Blair würdigte Ahern als einen "außergewöhnlichen" Politiker, vor dem er "den größten Respekt" habe. "Er war eine Schlüsselfigur in Europa", sagte Blair. Dessen Nachfolger Gordon Brown sagte, Ahern habe den Frieden in Nordirland möglich gemacht. "Ganz Großbritannien will sich bei Bertie Ahern bedanken." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bedauerte Aherns Rückzug. "Er ist ein guter Freund. Er war ein großartiger Partner." Barroso hob insbesondere die Leistungen Aherns im Zusammenhang mit Nordirland hervor. "Er hat sehr viel für das europäische Projekt getan."

Irland ist bisher das einzige der 27 EU-Mitgliedsländer, in dem das Volk per Referendum über den neuen EU-Vertrag entscheiden soll. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, sagte zu dem angekündigten Rücktritt: "Wir verfolgen das sehr genau." In der Diskussion um den Lissabonner Vertrag versuche die Kommission ihre Rolle so gut wie möglich zu spielen.

(apa/red)