Noch keine Panik in Ungarn: Sozialisten machen sich für Minderheitsregierung stark

Ungarn steht nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition erstmals seit der Wende 1990 vor einem Minderheitskabinett. In der Kabinettssitzung haben die Minister des liberalen Bundes freier Demokraten (SZDSZ) offiziell ihre Rücktrittsabsicht bestätigt, teilte ein Regierungssprecher in Budapest mit. Tags zuvor hatten die Liberalen bei Verhandlungen mit den Sozialisten (MSZP) bestätigt, nicht mehr mit ihnen zusammen regieren zu wollen. Der Austritt aus der Regierung mit 30. April muss noch durch die SZDSZ-Delegiertenversammlung bestätigt werden, die voraussichtlich am 27. April tagen wird.

Die MSZP reagierte gelassen auf den Koalitionsbruch. Der Parteivorstand beschloss kurz zuvor nach Angaben eines Sprechers, die Regierungsverantwortung auch alleine zu übernehmen und die Regierbarkeit des Landes zu garantieren. Hinsichtlich der Absicherung der Mehrheit im Parlament zitierte Parteisprecher Istvan Nyako den SZDSZ-Vorsitzenden Janos Koka, nach dem die Liberalen sich der Erhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes verschrieben hätten und all jene Maßnahmen unterstützen wollten, die diesem Ziel dienten.

Arbeit fortgesetzt
Nach dem Bruch der sozialliberalen Regierungskoalition soll eine künftige Minderheitsregierung nach dem Willen des sozialistischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany allerdings keine "lahme Ente" werden. Wie Gyurcsany in der Morgensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens betonte, wollten die Sozialisten das Regierungsprogramm wie das Konvergenzprogramm ungeachtet der Entwicklungen weiter umsetzen.

In Zukunft müsste ein Teil der bisher koalitionsinternen Verhandlungen eben ins Parlament getragen werden, in die Gespräche mit den Oppositionsparteien, meinte der Premier. Gyurcsany erinnerte daran, dass bereits in den vergangenen Jahren die Oppositionsparteien in Sachfragen zuweilen mit der Regierung gestimmt hätten. Er erwähnte als Beispiel das Stimmverhalten der oppositionellen konservativen Kleinpartei Ungarisches Demokratenforum (MDF), die elf Sitze im Parlament hat.

Reformen langsamer angehen
Der Regierungschef versprach, in Zukunft die Reformen langsamer anzugehen. Offenbar seien die Menschen "müde geworden" und könnten nicht mit dem Tempo mithalten, sagte er mit Verweis auf den Erfolg einer von der Opposition initiierten Volksabstimmung am 9. März, die zur Abschaffung der erst kürzlich von der Regierung eingeführten Spitals-, Arztpraxis-und Studiengebühren geführt hatte.

Nachdem Gyurcsany SZDSZ-Gesundheitsministerin Agnes Horvath zum 30. April entlassen hatte, hatte ihre Partei am 31. April den Rückzug der liberalen Regierungsmitglieder - des Ministers für Wirtschaft und Umwelt sowie sieben Staatssekretäre - aus der Regierung angekündigt. Nach Angaben der liberalen Partei war jedoch nicht diese Maßnahme des sozialistischen Premiers der Auslöser gewesen, sondern der Umstand, dass sie "ihre Reformvorhaben nicht durchsetzen" konnten. Dabei ging es unter anderem um die geplante Teilprivatisierung der Krankenkassen, die von Gyurcsany zuletzt wegen des Widerstandes in der Bevölkerung wieder aufgegeben worden war.

Sollte die SZDSZ-Delegiertenversammlung den Austritt der liberalen Minister und Staatssekretäre aus der Koalition absegnen, hat Ungarn erstmals seit der kommunistischen Ära eine Ein-Parteien-Regierung. Die MSZP stellt derzeit mit 190 von 386 Sitzen die größte Fraktion im Budapester Parlament, wobei jedoch zwei ihrer Abgeordneten wegen schwerer Krankheit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können. Ihr fehlen damit de facto sechs Stimmen für eine Mehrheit. Die Freidemokraten haben 20 Sitze im Parlament. Keine der bisherigen Regierungsparteien möchte vorgezogene Neuwahlen, da die MSZP in diesem Fall schwere Verluste erleiden und SZDSZ vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

(apa/red)