Umstrittene US-Raketenabwehr kommt:
NATO-Gipfel beschließt Bau in Osteuropa!

Die USA und Tschechien haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Osteuropa geeinigt. Das gaben US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Kollege Karel Schwarzenberg in Bukarest am Rande des NATO-Gipfels bekannt. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere NATO-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen", hieß es in einer Erklärung.

In Tschechien wollen die USA eine Radarstation aufbauen. In Polen sollen zudem zehn Abwehrraketen stationiert werden. Die polnisch-amerikanischen Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Russland wehrt sich vehement gegen die Pläne der USA und fühlt sich militärisch bedroht. Das Verhältnis zwischen der Allianz und Russland ist derzeit schwer belastet. Streit gibt es auch über die weitere Ost-Erweiterung der NATO und Abrüstungsfragen.

Die NATO hat Kroatien und Albanien offiziell zum Beitritt eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs baten in Bukarest ihre Kollegen aus den künftigen Bündnisländern zu einer gemeinsamen Sitzung. Das berichtete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach der Sitzung. Die Gipfelrunde hatte sich grundsätzlich auf die Erweiterung verständigt.

Ja zu Georgien und Ukraine
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte weiter, das Bündnis habe Georgien und der Ukraine grundsätzlich die Mitgliedschaft im Bündnis zugesagt. "Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der NATO werden", zitierte der NATO-Generalsekretär in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung. Es werde jetzt "eine Periode intensiver Kontakte mit beiden Ländern auf hohem politischen Niveau beginnen, um die noch ausstehenden Fragen in Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu klären".

Die NATO-Außenminister wurden beauftragt, sich bei ihrem nächsten Treffen im Dezember erneut mit dem Thema zu befassen. "Die Minister haben die Befugnis, über den MAP-Antrag Georgiens und der Ukraine zu entscheiden", beschlossen die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich. Eine Reihe von NATO-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatte sich beim Gipfel dem Wunsch von US-Präsident George W. Bush nach sofortiger Entscheidung über den "Aktionsplan" für Kiew und Tiflis widersetzt.

Bush: Erweiterung muss weitergehen
Die Erweiterung der NATO muss nach Ansicht von US-Präsident George Bush weitergehen. "Der Erweiterungsprozess wird fortgesetzt", sagte er beim NATO-Gipfel in Bukarest zur offiziellen Begrüßung der beiden künftigen Mitglieder Albanien und Kroatien im Rund des NATO-Rates. "Das wird mehr Stabilität in die einst unruhige Region des Balkans bringen."

Mazedonien muss sich gedulden
Mazedonien muss auf seine Einladung weiter warten. Griechenland blockierte, da die Regierung in Athen eine Änderung des Namens Republik Mazedonien fordert. Griechenland hat eine gleichnamige Provinz und will jede Verwechslung ausschließen. Nach den Worten von de Hoop Scheffer hofft die Allianz auf eine rasche Beilegung des Streits. Ein mazedonischer Sprecher erklärte, die ehemalige jugoslawische Republik werde in das Beitrittsverfahren aufgenommen, sobald ihr Namensstreit mit Griechenland gelöst sei. Den Beitritt Kroatiens und Albaniens müssen nun die 26 Bündnispartner ratifizieren. Das soll bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr 2009 geschehen sein.

Namensstreit
Bush bedauerte, dass die Einladung zum Beitritt an Mazedonien nicht möglich gewesen sei. "Der Namensstreit sollte rasch beendet werden, damit Mazedonien so schnell wie möglich in der NATO begrüßt werden kann", sagte der US-Präsident. "Diese drei Länder halten ihre Freiheit nicht für selbstverständlich, denn sie wissen, wie man ohne Freiheit lebt", sagte Bush. "Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die NATO zehn befreite Nationen in ihren Reihen. Die Aufnahme der östlichen Mitglieder hat Europa stärker, sicherer und freier gemacht."

Merkel über Mazedonien
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass Mazedonien nach der Lösung des Namensstreits mit Griechenland jederzeit NATO-Mitglied werden könne. "Dazu ist kein weiterer Gipfel nötig", sagte Merkel am Donnerstag am Rande des NATO-Gipfels in Bukarest vor Journalisten. "Mazedonien hat alle Chancen und ist uns willkommen." Das kleine Balkan-Land zeigte sich jedoch enttäuscht. "Wir haben alle Forderungen bezüglich der Reformen und im militärischen Bereich erfüllt", erklärte Regierungssprecher Ivica Bocevski in Bukarest. "Wir sind bestraft worden, weil wir Mazedonier sind."

Afghanistan - Einigung steht an
In Hinblick auf Afghanistan dürfte sich die NATO erstmals auf eine Ausstiegsstrategie festgelegt haben. Auf deutsche Initiative legte das Militärbündnis beim NATO-Gipfel in Bukarest am Donnerstag Ziele für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fest, damit diese selbst das Land schützen und die internationalen Truppen stufenweise abziehen können, verlautete aus Delegationskreisen. Ein genauer Zeitraum wird aber nicht genannt.

Die Allianz bekannte sich unabhängig davon zur langfristigen Verpflichtung für Afghanistan. Sie ringt weiterhin darum, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Einsatz in Afghanistan verstärken, um sowohl radikal-islamische Taliban zu bekämpfen als auch den zivilen Wiederaufbau voranzutreiben. (APA/red)