Russland droht Kiew mit Konsequenzen: NATO-Beitritt stört europäische Sicherheit

Russland hat vor einer "tiefen diplomatischen Krise" im Falle eines Beitritts der Ukraine zu der Militärallianz gewarnt. "Der Beitritt der Ukraine in die NATO wird eine tiefe Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen einleiten", so der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin.

Dies werde wiederum "einen negativen Einfluss auf die europäische Sicherheit" haben, so Karassin. Wenn der von den USA geforderte Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik tatsächlich stattfinde, werde dies eine "Veränderung der Prioritäten in der Umsetzung unserer Sicherheitsstrategie" erfordern, fügte Karassin hinzu. Der Präsident der russischen Duma, Boris Grislow, sagte den Agenturen zufolge, eine Annäherung der NATO an russisches Gebiet sei eine "inakzeptable Situation, und wir werden alles tun, damit das nicht geschieht".

Reisediplomatie der USA
Die USA unterstützen in der NATO hingegen einen Beitritt der Ukraine sowie Georgiens zu dem Bündnis. Vor seiner Teilnahme am NATO-Gipfel reiste US-Präsident George W. Bush nach Kiew. Dort sagte er Staatschef Viktor Juschtschenko seine "volle Unterstützung" für die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu.

Gleichzeitig versicherte Bush Moskau, dass die Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht gegen Russland gerichtet seien. "Es (das System) ist keine Bedrohung für Russland. Russland mit seinem Arsenal könnte das System leicht überwinden", so Bush. Die in Polen geplante Stationierung von zehn Abwehrraketen und einer Radaranlage in Tschechien seien für den Schutz der Europäer vor möglichen Angriffen aus dem Nahen Osten gedacht, sagte Bush.

Das Sicherheitssystem sei auch im Interesse von Russlands Präsident Wladimir Putins, meinte der US-Präsident. Moskau sieht sich durch die Anlagen aber bedroht. Putin hat für den Fall einer Umsetzung der Pläne mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zuletzt hatten die USA angeboten, Kontrollen russischer Inspektoren an den umstrittenen Anlagen zuzulassen. Bush besucht Putin am kommenden Sonntag in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer, um mit dem scheidenden Kremlchef auch über die Abwehrpläne zu verhandeln. "Ob wir einen Durchbruch erzielen, wird man sehen", sagte Bush in der ukrainischen Hauptstadt.

Merkel zurückhaltend
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine konkrete Heranführung der Ukraine und Georgien an die NATO nach wie vor für verfrüht. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man halte "den Zeitpunkt noch nicht für gegeben", beiden Ländern ein Vorbeitritts- bzw. Anwartschaftsprogramm anzubieten. Damit zeichnet sich eine Verhärtung der Positionen zwischen den USA und den östlichen NATO-Staaten einerseits sowie einigen westlichen NATO-Staaten andererseits ab, denn auch Frankreich sperrt sich gegen diese Erweiterung. "Frankreich wird kein grünes Licht zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens geben", sagte Ministerpräsident François Fillon. Eine NATO-Mitgliedschaft der beiden Länder sei nicht die richtige Antwort auf das Machtgleichgewicht in Europa und zwischen Europa und Russland, so Fillon weiter.

Merkel wiederum stehe zwar grundsätzlich zur NATO-"Politik der offenen Tür", hieß es in den Regierungskreisen. Die Mitgliedschaftsperspektive gelte "ohne Frage" auch für die Ukraine und Georgien. Aber beide Staaten seien derzeit noch nicht reif dafür. Im Falle Georgiens wurde auf die internen Konflikte in Abchasien und Südossetien, im Falle der Ukraine auf die fehlende Unterstützung der Bevölkerung verwiesen. Die deutsche Haltung sei aber "keine Ableitung unserer Politik gegenüber Russland. Russland hat kein Veto." Im Vorfeld des Gipfels war gemutmaßt worden, die Gegner des Vorbeitrittsprogramms wollten das ohnehin angespannte Verhältnis der NATO zu Russland nicht weiter belasten, indem man die beiden russischen Nachbarstaaten in das transatlantische Bündnis integriere.

Gipfel in Bukarest
In Bukarest will die NATO Albanien, Kroatien und Mazedonien feierlich zur Mitgliedschaft einladen. Die Einladung an Mazedonien droht allerdings am Veto Griechenlands zu scheitern. Die Regierung in Athen befürchtet, dass die ehemals jugoslawische Republik Mazedonien aus ihrem Namen Gebietsansprüche an die gleichnamige nordgriechische Region ableiten könnte.

Beim NATO-Russland-Rat zum Abschluss des Gipfels werden prinzipiell aber versöhnliche Töne vom scheidenden Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Es ist das erste Mal seit 2002, dass Putin an einem NATO-Russland-Rat teilnimmt. Putin wolle möglicherweise mit einem "positiven Signal" aus dem Amt scheiden, war zu hören.


(apa/rerd)