Untersuchungs-Ausschuss in Ministeriums-
Affäre: ÖVP fordert Aktenschwärzungen

Die ÖVP hat die Ministerien aufgefordert, dem Affären-Untersuchungs-
Ausschuss keine sensiblen personenbezogenen Daten zu übermitteln. VP-Fraktionschef Helmut Kukacka verwies darauf, dass es "straf- und datenschutzrechtlich relevant" sein könnte, wenn solche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen geliefert würden. Die SPÖ lehnt die Schwärzung ab und fordert "größtmögliche Transparenz".

ÖVP-Abgeordneter und Chef der Beamtengewerkschaft Neugebauer hatte betroffenen Beamten im Ö1-Morgenjournal Rechtsschutz angeboten, wenn sie sich gegen die Übermittlung ihrer Akten wehren wollen. Hintergrund: Der Untersuchungsausschuss will unter anderem dem Verdacht nachgehen, wonach bei Postenbesetzungen in Polizei und Bundesheer gezielt ÖVP-nahe Beamte bevorzugt wurden, und hat von Innen- und Verteidigungsministerium Personalakten und Bewerbungsunterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten seit 2000 angefordert.

Akten ungeschwärzt übermittelt
Das Verteidigungsministerium hat die Akten ungeschwärzt an den Ausschuss übermittelt. Wie das Innenministerium vorgehen wird, ist vorerst unklar. Kukacka geht davon aus, dass bei "bestimmten sensiblen Daten" die Zustimmung der Betroffenen zur Übermittlung der Akten nötig wäre. "Tatsache ist, dass bei den bisherigen parlamentarischen U-Ausschüssen immer wieder sensible und vertrauliche Personendaten an die Öffentlichkeit gekommen sind, weil ihre Vertraulichkeit aufgrund der parteipolitischen Zielsetzungen der Ausschussmitglieder nicht gewährleistet würde", so der VP-Fraktionschef.

Sein SP-Gegenüber Parnigoni lehnt den VP-Vorstoß ab und fordert "größtmögliche Transparenz". "Der U-Ausschuss wurde eingerichtet, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden wiederherzustellen, dazu eignet sich der Wunsch nach neuerlicher Aktenschwärzung sicher nicht", so der SP-Sicherheitssprecher.

(apa/red)