Gesundheitsreform in den Startlöchern? Sozialpartner beraten derzeit letzte Details

Die Sozialpartner beraten derzeit die letzten Details für ihre Vorschläge zur geplanten Gesundheitsreform. An den Verhandlungen nehmen Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf teil. Am Montag könnte das Papier bereits der Öffentlichkeit präsentiert werden, am Dienstag wird es der Trägerkonferenz im Hauptverband vorliegen.

Über den Stand der Verhandlungen herrschte absolutes Stillschweigen. Es werden sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite keinerlei Auskunft gegeben. Hinter den Kulissen hieß es, man agiere sehr zurückhaltend. Es seien vielleicht noch ein bis zwei Punkte offen und man wolle nicht schon wieder eine Zuspitzung in den Medien haben.

Der Vorschlag der Sozialpartner soll im Verlauf der nächsten Woche auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sowie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterrer vorgelegt werden. In den Verhandlungen auf Regierungsebene wird Kdolsky Sozialminister Erwin Buchinger für die SPÖ gegenüber sitzen.

Kassendefizit belief sich 2007 auf 355 Millionen Euro
Die neun Gebietskrankenkassen haben im Vorjahr allein ein Minus von 430 Millionen Euro geschrieben, heuer sollen es 385 Millionen sein. Das gesamte Kassendefizit belief sich nach einer vorläufigen Berechnung 2007 auf 355 Millionen Euro, für 2008 werden 313,6 Millionen prognostiziert. Zuletzt hatten sich die Gebietskrankenkassen gegen mögliche Zentralisierungstendenzen zur Wehr gesetzt. Widerstand wird auch von Seiten der Ärzteschaft erwartet. Bei deren Leistungen sind Einsparungen von 160 Millionen Euro im Jahr geplant. Und Gusenbauer betonte zum Thema Finanzierung, dass sich ohne Vermögenszuwachssteuer eine Sanierung der Kassen nicht ausgehen werde.

(APA/red)