FP macht gegen EU-Reformvertrag 'scharf': 2.500 Menschen "gingen auf die Straßen"

Rund 2.500 Menschen haben nach Polizeiangaben in Wien auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache prangerte am Ballhausplatz vor allem die "Demokratiefeindlichkeit" der anderen Parteien an und forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung. "Wir werden Widerstand leisten und zwar über den 9. April hinaus", betonte Strache vor dem Bundeskanzleramt.

Wer Österreich liebe, müsse sich gegen den "Irrweg des EU-Zentralismus" entscheiden, sagte Strache, und forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf, endlich "Selbstcourage" zu zeigen, um eine Volksabstimmung zu ermöglichen. Der Bundeskanzler habe seit seiner Kindheit "Sand im Getriebe" und man könne ihn auch als "Sandkistenkanzler" bezeichnen, so Strache. Der EU-Reformvertrag sei ein "Entrechtungsvertrag" und die rot-schwarzen Volksvertreter seien eigentlich "Volksverräter". Die FPÖ habe seit Straches Amtsantritt als Bundesparteiobmann sechs Anträge für eine Volksabstimmung im Parlament eingebracht. Alle Anträge seien abgelehnt worden.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz wies auf Umfragen hin, die zeigten, dass die Mehrheit der Österreicher für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei. Transparente mit den Aufschriften "Die EU hat uns leider total entmutigt", "Nein zum EU-Reformvertrag" und "EU-Diktatur NEIN" waren auf dem Ballhausplatz zu sehen und die Demonstranten verlangten mit lautstarken Sprechchören nach einer Volksabstimmung.

Laut Polizeiangaben versuchte eine Gruppe von Gegendemonstranten, den friedlichen Verlauf der Kundgebung durch laute Parolen zu stören. Die rund 40 Personen konnten von der Exekutive allerdings davon überzeugt werden, den Platz zu verlassen.

(apa/red)