Der Krieg um das Rauchen ist entflammt: Kommt das totale Rauchverbot in Lokalen?

Eigentlich hatten sie ja Besserung gelobt. Sie wollten sich ab jetzt wieder ganz schrecklich lieb haben, nur noch hinter verschlossenen Türen verhandeln und dann stets - wie ein Herz und eine Seele - gemeinsam "Erfolge" präsentieren. Das große Vorhaben der rot-schwarzen Koalition hat freilich nicht lange gehalten und scheiterte just am "Stammtischthema" der Nichtraucherregelung.

Seit Monaten heiß diskutiert, hatte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Ende voriger Woche den Topf aufs Feuer gesetzt und ihre Idee von einem "absoluten Rauchverbot" in allen Lokalen ventiliert. Motto: Raucher vor die Tür, ohne jede Ausnahme.

Front gegen SP-Vorschlag
Die Volksseele geriet folglich erst einmal ins Kochen, und wie die aktuelle NEWS-market-Umfrage zeigt, nicht nur jene der Raucher. Selbst nikotinabstinente Österreicher sind mit 57 Prozent mehrheitlich der Meinung, dass die derzeitige freiwillige Regelung der "Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen" in Lokalen ausreichend sei. Und, nicht minder signifikant: 55 Prozent der Befragten lehnen Oberhausers Vorschlag ab, wenigstens 42 Prozent sind dafür.

Rot-schwarze Verhandlungen
Sicher, der überraschende Vorstoß von SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat ihre Verhandlungspartnerin, VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, erzürnt. Im NEWS-Interview meint sie denn auch: "Ich dachte, dass diese Art der Kommunikation der Vergangenheit angehört." Aber Kdolsky, die wegen ihrer zu "weichen" Haltung im Nichtraucherschutz unter Beschuss gerät, signalisiert erstmals echte Verhandlungsbereitschaft. Bislang hatte sie ja stets nur eine Raucher-Nichtraucher-Teilung für gastronomische Lokale mit einer Größe ab 75 Quadratmetern gelten lassen wollen. Im NEWS-Gespräch lässt sie nun damit aufhorchen, dass diese Position "nicht in Stein gemeißelt" sei.

Auch die jeweiligen Parteichefs - Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer - rauchen die Friedenspfeife. Hinter den Kulissen ist man sich einig, dass es eine "Lösung der Mitte" geben soll. Im Klartext: kein absolutes Rauchverbot à la New York, sondern Raucher- und Nichtraucherteile in Lokalen. Kein Wunder, immerhin wisse man ja, dass die bayrische CSU wegen einer allzu rigiden Raucherregelung von den Wählern erst kürzlich schwer abgestraft wurde.

Klage in Vorbereitung
Wie immer in der Debatte um Rauchgesetze war auch diesmal die Reaktion der Nikotinlobby prompt und zielgerichtet. Innerhalb von nur 48 Stunden hatte der Wiener Anwalt Manfred Ainedter, umtriebiger Rechtsberater der "Plattform Rauchfrei(heit)" den Entwurf einer Verfassungsrechtsklage zur Hand. In ihr werden drei Punkte aufgezählt, die im Falle eines "totalen Rauchverbotes" einen Verstoß gegen die Grundrechte darstellen sollen.

Fast gleichlautend übrigens der Kommentar von Rudolf Rumpler, dem umtriebigen Gremialvorsteher der niederösterreichischen Wirte: "Unser Motto ist, dass es einfach miteinander gehen muss." Für den Fall, dass ein totales Rauchverbot käme, hat der Gastronom jedenfalls auch schon ein heißes Rezept vorbereitet: "Das könnte bis zu einem symbolischen Streik gehen, wo etwa eine Stunde lang nichts ausgeschenkt wird."

Wem dabei Angst und Bang wird, der möge sich an dem Konstruktivismus unserer Style-Ikone Fiona Swarovski ein Beispiel nehmen. Sie meint: "Ich geh zum Rauchen auch ins Freie. Und werde dabei oft von einer bestimmten Person gedrängt …"

Die ganze Geschichte lesen Sie im aktuellen NEWS 14/2008.