Nation der neun Häuptlinge: Streit Bund
gegen Land in Österreich immer heftiger

Komplexen politischen Zusammenhängen nähert man sich am besten mit einfachen Fragen. Zum Beispiel mit dieser: "Wie macht man in Österreich politisch Karriere?" Antwort: "Über die jeweilige Landespartei, weil der Bund und sogar die Bundesregierung virtuelle Gebilde sind."

Eine Einschätzung, die überrascht, vor allem, wenn sie von einem erfahrenen Politik-Haudegen wie dem ehemaligen SPÖ-Bundesminister Ferdinand Lacina getroffen wird. So richtig sie ist, so schlüssig erklärt sie auch die realen Machtverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Karrieren in der Bundespartei sind selten, selbst Minister werden aus den Ländern rekrutiert und erst ab dem Tag der Angelobung vom Landespolitiker zum Bundesminister.

Kurs gegen Bundesregierung
Vor diesem Hintergrund sind auch die politischen Dauerbrenner der vergangenen Monate zu sehen: egal, ob Streit um die Gesundheitsreform, die Neugestaltung der Schulverwaltung, die Einführung der Mindestsicherung oder zuletzt sogar die Förderung von Kinderbetreuungsplätzen. Die Reformvorhaben scheitern nicht nur an den Differenzen innerhalb der rot-schwarzen Bundesregierung. Mindestens so entscheidend am politischen Stillstand sind die selbstbewussten Landeschefs und ihre Weigerung, einen Teil ihrer verfassungsrechtlich zugesicherten Rechte an den Bund abzugeben. Warum auch? Auf eine einfache Formel gebracht, lautet das Motto der Landeshauptleute seit Jahrzehnten: Gegen den Bund und dessen neue Belastungen zu wettern ist der Garant dafür, sich langfristig politische Mehrheiten zu sichern.

Erst kürzlich zeigte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, wie man mit einer Landesvater-Kampagne gegen den Bund eine Wahl erfolgreich bestreitet. Auch in Tirol, wo im Juni gewählt wird, häufen sich in den vergangenen Wochen die Profilierungsversuche der Spitzenkandidaten. SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Gschwentner drohte zuletzt Kanzler Alfred Gusenbauer mit offenem Widerstand und kündigte an, dass er ihm im Falle eines Scheiterns der Steuerreform für 2009 die Unterstützung entziehen werde. An der Tonlage wird sich so schnell auch nichts ändern. Vor allem auch deshalb, weil die anstehenden Reformbrocken (Staatsreform, Gesundheit, Schule) unmittelbar die Macht der Länder partiell einschränken würden.

Streit ums liebe Geld
Wenig überraschend steht hinter dem Gerangel um Kompetenzverlagerungen und genauere Verantwortlichkeiten ein Hauptthema: der Streit ums liebe Geld. Der ehemalige Rechnungshofpräsident und Leiter des Österreich-Konvents unter der schwarz-blauen Vorgängerregierung, Franz Fiedler, sieht das "Grundübel" des Föderalismus in der Verfassung selbst begraben: "Es gibt seit 1920 keine klaren Verantwortungen über die Ausgaben, Aufgaben und Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden."

Das Konzept für ein moderneres, föderales System liegt bereits seit Jahren in der Schublade Fiedlers. Vereinfacht dargestellt würde dann die Gesetzgebung weitgehend beim Bund, die Verwaltung aber bei den Ländern liegen. Einige vorsichtige Ansätze lassen sich aus der aktuellen Diskussion bereits ablesen: So soll die Schulverwaltung gestrafft werden und die Landeslehrer in die Verantwortung des Bundes übergehen. Für die Bereiche Gesundheit, Baurecht, Verkehr, Umweltschutz und Energiepolitik ist ohnehin bereits eine dritte Säule angedacht: mit bundesweit einheitlichen Regeln, aber einem Vetorecht des Bundesrates, in dem auch die neun Landeshauptleute sitzen würden. Fiedler: "Die Landeshauptleute wären dann auch als Verantwortliche mit im Boot."

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