Keine Bewegung beim 'Nichtraucherschutz':
Kdolsky & Buchinger finden keine Einigung

Es wird weiterverhandelt: Das hat die Gesprächsrunde zum Nichtraucherschutz zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger ergeben. "Der heutige Verhandlungstermin zwischen Gesundheitsministerin Kdolsky und Sozialminister Buchinger war geprägt von einem konstruktiven und ausgezeichneten Gesprächsklima. Über die Inhalte der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Markus Leithner, Sprecher von Kdolsky, zur APA.

Bis Mai 2008 werde nun "ein gemeinsamer Vorschlag gemäß des Arbeitsprogramms der Bundesregierung erarbeitet", so Leithner. Die Verhandlungen hätten rund eineinviertel Stunden gedauert. Ob man sich nähergekommen sei, wollte der Kdolsky-Sprecher nicht kommentieren.

Oberhauser nicht dabei
Erst in der Früh war bekanntgeworden, dass Buchinger die Verhandlungen, die nach einer sechsmonatigen selbstverordneten Nachdenkpause stattfanden, für die SPÖ führen werde. SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser verzichtete auf eine Teilnahme an den Gesprächen. Sie hatte in den vergangenen Tagen mit ihrem Vorstoß, ein totales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen, bei der ÖVP, der Opposition und parteiintern für Wirbel gesorgt sowie sich teils heftiger Kritik ausgesetzt. Damit habe der Wechsel der Verhandlungspartner aber nichts zu tun, betonte Oberhauser.

Das sei "nicht der Grund", hieß es auch aus dem Büro Buchingers. Als Spiegelressort hätten die Verhandlungen grundsätzlich ohnehin über das Sozialministerium laufen sollen, zeitlich sei dies bis jetzt jedoch nicht möglich gewesen. "Frau Sabine Oberhauser, die eine exzellente Expertin ist, hat als Gesundheitssprecherin den personellen Engpass im Büro abgedeckt", erklärte eine Sprecherin der APA.

VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sei auch nicht dabei, erläuterte Oberhauser ihre Entscheidung, nicht an den Gesprächen am Donnerstag teilzunehmen. "Außerdem glaube ich, ist das ganz gut, wenn das jetzt auf Regierungsebene verhandelt wird." Dies sei gewissermaßen ein Neustart, bei dem versucht werde, einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Ihre Position sei nach wie vor klar, betonte Oberhauser: Einer Raumtrennungs-Lösung gemäß der Regierungsvereinbarung würde sie zustimmen, ein gänzliches Rauchverbot stehe für sie aber nach wie vor im Raum. Dies wäre laut der SP-Politikerin "langfristig" die "vernünftigere" Lösung.

Die Verhandlungen der beiden Parteien dürften sich trotz des Vorstoßes von Oberhauser in erster Linie um die räumliche Trennung für Raucher und nicht Nichtraucher in Lokalen drehen. Die Lokalgröße ist dabei auch laut ÖVP verhandelbar. Der bisherige Vorstoß der VP lautete, dass die Besitzer von Lokalen unter 75 Quadratmetern Fläche frei entscheiden können, ob sie ihren Gastronomiebetrieb rauchfrei machen oder nicht.
(APA/red)