Molterer lässt sich nicht überzeugen: Nein
zur Homo-Partnerschaft am Standesamt!
- Vizeparteichef Pröll bleibt hingegen bei seiner Linie
- Kanzler verweist auf festgelegte Entdiskriminierung
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Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sich nun festgelegt, dass er gegen eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle am Standesamt eintritt. Grundsätzlich betonte er zwar, dass die Art der Zeremonie jedermanns eigene Entscheidung wäre, es gäbe aber Alternativen zum Standesamt. Wie diese aussehen könnten, sagte der ÖVP-Obmann nicht.
Vizeparteichef Josef Pröll bleibt hingegen bei seiner Linie, wonach die Eintragung der Partnerschaft am Standesamt erfolgen sollte. Er habe dies so im Perspektivenpapier der Volkspartei niedergeschrieben und bleibe bei seiner Meinung. Dass es dabei in der ÖVP unterschiedliche Positionen gäbe stört Pröll nicht. Dies sei in einer Volkspartei ganz normal.
Schützenhilfe von Hahn
Pröll steht in Sachen Homo-Partnerschaften in seiner Partei nicht ganz alleine da: Der Wiener ÖVP-Chef Bildungsminister Johannes Hahn und der steirische Klubobmann Christopher Drexler deponierten in den Tageszeitungen "Österreich" und "Standard" ihre Unterstützung für seine Linie, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften beim Standesamt eingetragen werden sollten.
Regierungsprogramm
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verwies darauf, dass man im Regierungsprogramm festgehalten habe, eine Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften durchzuführen. Es sei nun die Aufgabe der zuständigen Minister geeignete Lösungen zu finden.
Und Justizministerin Maria Berger sieht weiterhin das Standesamt als einzige gangbare Variante für die Etablierung einer eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsste eine entsprechende Zeremonie am Standesamt durchgeführt werden, erklärte die Ressortchefin nach dem Ministerrat. (apa/red)
