Fragen über Fragen an Gutachter Kleiner:
Unmut über "Schikanen" im BAWAG-Prozess

Im BAWAG-Prozess wurde am 83. Tag des Wirtschaftsverfahrens der Unmut über die Frageflut an Gutachter Fritz Kleiner größer. Der angeklagte Spekulant Wolfgang Flöttl machte sich Sorgen um seine Anwaltskosten und die lange Zeit, die er im Gerichtssaal verbringen muss. Die Art der Befragung des Gutachters grenze an "Schikane", der "Litanei" beim Vorlesen der Fragen durch Wolfgang Schubert, den Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, könne man gar nicht mehr folgen, hieß es am Rande der Verhandlung im Gerichtssaal.

"Zeit ist Geld" - unter diesem Motto könnte die Beschwerde von Flöttl jun. gesehen werden. Angesichts der langen Verfahrensdauer könne er sich seinen Anwalt Christian Hausmaninger nicht mehr leisten, beklagte Flöttl. Dieser ist aber nach Angaben des zweiten Anwalts von Flöttl, Herbert Eichenseder, derzeit nur auf Urlaub, statt dem Wirtschaftsanwalt Hausmaninger sitzt sein 25-jähriger Konzipient Armin Bahensky auf der Anwaltsbank. Flöttl jun. erklärte mitten in der Verlesung der Fragen durch Schubert, ihm sei schlecht, er müsse den Saal verlassen. Daraufhin wurde eine Pause eingelegt.

Auch von Staatsanwalt Georg Krakow kam ein Vorwurf in Richtung des Elsner-Anwalts: Dass dieser Fragen von einem Text ablese, den er dem Gericht nicht zur Verfügung stelle, bedeute automatisch eine Verzögerung. Auch die Richterin appellierte an den Anwalt, seine Fragen dem Gericht doch schriftlich zur Verfügung zu stellen. Schubert selber verteidigte seine Fragen, es handle sich nicht um "Fangfragen", sondern er wolle Unklarheiten aufdecken.

Gutachter Kleiner beantwortete Fragen von Peter Schmautzer, Anwalt von Hubert Kreuch. Für den Anwalt waren die Antworten allerdings nicht zufriedenstellend, daher will Schmautzer nun mit weiteren Fragen nachstoßen. Auch die Verteidigung von Wirtschaftsprüfer Robert Reiter hat noch Fragen an Gutachter Kleiner.

Keine "Deadline" für Befragungen
Der juristische Hintergrund zu dem "Fragemarathon": Verteidiger könnten im Falle eines Schuldspruchs beim Obersten Gerichtshof (OGH) geltend machen, dass ihre Beweisanträge nicht genehmigt wurden. Der OGH könnte dann eine Nichtigkeit sehen und eine Wiederholung der Verhandlung anordnen - dann würde das ganze BAWAG-Verfahren wieder von vorne losgehen. Um dies zu vermeiden, wird vom Gericht keine "Deadline" für die Befragungen gesetzt.

Kurz gesagt: Dadurch, dass jetzt das Verfahren länger dauert, will sich die Richterin eine möglicherweise drohende Aufhebung des Urteils wegen Nichtigkeit und eine enorme Verlängerung durch eine Wiederholung des Verfahrens ersparen. Teils sehr erfahrene Anwälte im BAWAG-Prozess weisen jedoch darauf hin, dass andere Vorsitzende diese Frageflut bzw. die monotone Art der Befragung wohl nicht zulassen würden.

Keine Verluste während "Karibik 1"
Zu Beginn des heutigen Verhandlungstags löste Flöttl jun. seine "Hausaufgabe", die ihm die Richterin über Ostern aufgegeben hatte. Seinen Angaben nach hatte er durch die vorzeitige Rückführung des BAWAG-Kapitals 1994 hinsichtlich der von der BAWAG übernommenen Russland-Forderungen 57 Mio. Dollar Verlust gemacht. Insgesamt habe er jedoch keinen Schaden in der "Karibik-1"-Phase erlitten, sondern er wäre profitabel ausgestiegen. Die Rückführung "ohne Gegenforderung" sei vom damaligen Generaldirektor, Wolfgang Flöttls Vater Walter, bestätigt worden, erklärte heute der damalige BAWAG-Prüfer Robert Reiter.

Der Prozess geht am 26. März mit der Befragung von Gutachter Kleiner weiter. Auch an Wirtschaftsprüfer Reiter werden noch Fragen gestellt. Die Richterin will auch neue Unterlagen aus den Kisten aus Walter Flöttls Keller vorlesen. (apa/red)