Grundsatz-Ziele im Steuerbereich klären: Bekenntnisse zur Vermögenszuwachssteuer

Finanzminister Molterer bekannte sich erneut zur Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung. Diese müsse aber in einem Gesamtpaket gesehen werden, grundsätzliche Zielsetzung einer Steuerreform müsse die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sein. Ausgenommen werden müssten von der Ausweitung der Vermögenszuwachsbesteuerung die Altersvorsorge, Eigenheime sowie Grund- und Boden.

Schwerpunkte der Steuerentlastung müssten Mittelstand, Familie, Unternehmensstandort und Eigentumsbildung sein. Die Diskussion sei breiter als nur über die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Aktien zu führen. Die Streichung der Behaltefrist bei Aktien sei ein Element einer umfassenden politischen Konzeption. "Wenn wir die langfristige Finanzierung und Qualität des Gesundheitswesens sicherstellen wollen, müssen auf alle Fälle die Effizienzpotenziale gehoben werden, die dort drinnen sind, und es darf zu keiner Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge kommen", betonte Molterer.

Sensible Bereiche
Wenn sich herausstellen sollte, dass trotz aller Bemühungen und Effizienzsteigerung die langfristige Sicherung des Gesundheitswesens in der jetzigen Qualität eine Finanzierung notwendig mache, dann bekenne er sich zu diesem Schritt, so Molterer weiter. Es gebe aber besonders sensible Bereiche, die Frage der Altersvorsorge, der Eigenheime und von Grund und Boden.

Grundsätzlich sei die Besteuerung von Vermögenszuwächsen richtige, bei der weiteren Konzeption will Molterer aber Prioritäten setzen. Zuerst müssten effizientere Strukturen in der Gesundheitsvorsorge geschaffen werden, da gebe es Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenproblematiken. Weiters seien im Gesundheitsbereich alle Effizienzpotenziale auszuschöpfen, das vorhandene Geld müsste besser eingesetzt werden. Erst wenn es dann noch notwendig sei, müsste die Politik die Finanzierung sicherstellen.

(apa/red)