Wifo und IHS erleichtert über Entlastungen: Skepsis richtet sich aber gegen Aktiensteuer
- Felderer: Gerechtigkeit kann nicht geschaffen werden
- Entlastung als Stimulus für die Wirtschaftskonjunktur
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"Bekenne mich zu Steuer auf die Aktiengewinne"
Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien begrüßen die Pläne der Regierung für eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von zumindest 3 Mrd. Euro, äußern sich aber skeptisch zu einer Vermögenszuwachssteuer. Diese würde nur private Aktienbesitzer treffen, aber nicht etwa die großen Vermögen in Stiftung, kritisierte IHS-Leiter Bernhard Felderer am Freitag: "Soziale Gerechtigkeit kann damit nicht geschaffen werden."
Wifo-Chef Karl Aiginger geht von 3 Mrd. "wirklicher Entlastung" aus, was auch einen Stimulus für die Konjunktur darstellen könnte. Felderer dagegen sieht diesen Betrag nur als eine "Untergrenze" an und hielte 3,4 oder 3,5 Mrd. Euro Volumen für besser, da dann der Mittelstand wirklich spürbar entlastet werden könnte, wie er bei der Präsentation der Frühjahrsprognose der beiden Institute sagte.
Gesamtkunstwerk Steuerreform
Die Steuerreform sollte "als Gesamtkunstwerk" betrachtet werden, verlangt Aiginger. Man solle nicht jede Maßnahme einzeln diskutieren, "sonst wird der Widerstand zu breit". Nach Befassung der Steuerreformkommission müsse sich die Regierung auch mit der Ausgabenseite beschäftigen. Felderer sieht das ähnlich: Bisher habe die Regierung "nicht gezeigt, dass sie besonders gerne spart".
Mit einer Vermögenszuwachssteuer bestehe die Gefahr, "das Kind mit dem Bad auszuschütten", warnt der IHS-Leiter und verweist auf die mehr als eine Million Österreicher, die über eine kapitalgedeckte Altersvorsorge verfügen. Geld sei mobil. "Die Grundsteuer ist die einzige Steuer, die uns garantiert, dass die Bemessungsgrundlage Österreich nicht verlassen kann", so Felderer. Hier könne sicher reformiert werden, ohne dem Standort zu schaden.
Senkung der Lohnnebenkosten
Die für Mitte 2008 geplante Lohnnebenkosten-Entlastung durch eine geringfügige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung begrüßen beide Institutschefs. Die Kosten dieser Beitragssenkung zuzüglich einer von 1. Jänner 2009 auf 1. November 2008 vorgezogenen Pensionserhöhung werden vorsichtig geschätzt mit jeweils 350 Mio. Euro für heuer und kommendes Jahr beziffert. Zum möglichen Aufkommen einer Vermögenszuwachssteuer könne man erst nach Vorliegen näherer Details seitens der Regierung etwas sagen, hieß es.
(apa/red)
