Vizekanzler Molterer im FORMAT-Talk: "Bekenne mich zu Steuer auf Aktiengewinne"

Neustart der Koalition: Nach mehreren Wochen des Streits und inhaltlichen Stillstands haben sich die Koalitionsspitzen über die Osterfeiertage "zusammengerauft", wie der "Kurier" titelte. Den größten politischen Sprengstoff birgt jedoch die Ankündigung einer neuen Steuer auf Vermögen. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen Aktienspekulanten für ihre Gewinne Steuern zahlen. Die genaue Ausgestaltung dieses Modells soll bis zum Herbst vorliegen, viele Details dazu sind noch unklar. Im FORMAT-Interview verteidigt Vizekanzler Wilhelm Molterer die Vermögenszuwachssteuer.

Format: Herr Vizekanzler, ein Teil der Steuerreform wird nun doch vorgezogen. Ein kleiner ÖVP-Umfaller?
Molterer: Nein. Aber die Regierung konnte einfach nicht mehr so weitertun. Mir war klar, es bedarf eines Kraftaktes, bei dem beide Seiten einen Schritt aufeinander zu machen. Dazu bekenne ich mich.

Format: Die kleinen Einkommen werden entlastet …
Molterer: Und zwar nicht durch Placebos zur Inflationsabgeltung, sondern wir verändern mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge strukturell. Die große Entlastung kommt wie geplant 2010. Sie wird 2,7 statt 3 Milliarden umfassen, weil 300 Millionen darauf angerechnet werden.

Format: Was ist konkret unter der angekündigten Vermögenszuwachssteuer zu verstehen?
Molterer: Wir können zur zusätzlichen Finanzierung des Gesundheitssystems nicht wieder die Belastung auf Arbeit erhöhen - daher keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Deswegen bekenne mich grundsätzlich dazu, dass zum Beispiel Aktiengewinne versteuert werden - wenn es nötig ist. Zuerst müssen aber alle Potenziale im Gesundheitssystem ausgeschöpft werden.

Format: Auf Wertpapiergewinne sollen also unabhängig von der jetzigen Behaltefrist Steuern anfallen?
Molterer: Im Prinzip ja. Aber die Details arbeiten nun die Experten aus.

Format: Sollen auch Gewinne aus Immobilien betroffen sein?
Molterer: Es gibt drei sehr sensible Bereiche. Wir wollen eine breite Vermögensbildung und dürfen daher nicht den Verkauf einer Eigentumswohnung oder von Grund und Boden besteuern. Und wir wollen die Altersvorsorge im Rahmen der zweiten und dritten Säule fördern - die dürfen wir nicht antasten.

Format: Als Pension ausbezahlte Wertpapiergewinne bleiben steuerfrei?
Molterer: Absolut klar, so wie wir das jetzt auch haben. Und: Es wird mit Sicherheit keine Steuer auf die Vermögenssubstanz geben.

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