Öffentlicher Dienst in Deutschland bald lahmgelegt? Großangelegte Streiks angedroht

In Deutschland droht ab Mitte April ein flächendeckender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Überquellende Mülltonnen, stillstehende Bussse und Bahnen sowie massive Behinderungen des Flugverkehrs könnten bevorstehen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften keine Lösung in dem seit Anfang des Jahres schwelenden Tarifkonflikt finden.

Ver.di-Chef Frank Bsirske lehnte den vorgelegten Schlichterspruch kategorisch ab: "Die Empfehlung ist nicht akzeptabel", wetterte er nach der Pressekonferenz der Schlichter Lothar Späth und Herbert Schmalstieg.

Einseitige Zustimmung
Noch wenige Minuten zuvor hatte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Späth (CDU) an die Tarifparteien appelliert, den Großkonflikt in letzter Minute doch noch abzuwenden: "Ein Streik ist nicht im Interesse der Gesellschaft", sagte der von den Arbeitgebern bestellte Schlichter. Dem Einigungsvorschlag hatten nur die Arbeitgeber in der Schlichtungskommission zugestimmt. Die Gewerkschaftsvertreter nicht.

Der Schlichtervorschlag sieht Lohnerhöhungen von vier Prozent mehr Geld ab April vor. Weitere zwei Prozent mehr Geld sollen ab Januar 2009 gezahlt werden. Im April 2008 ist eine Einmalzahlung von 450 Euro für die unteren Lohngruppen vorgesehen. Weitere 450 Euro sollen im Juli 2009 an alle ausgezahlt werden.

West und Ost unterschiedlich
Die Arbeitszeit soll im Westen in Zukunft verlängert werden und dann 39,5 Wochenstunden bei Bund und Kommunen betragen. Der Knackpunkt ist neben der von der Gewerkschaftsseite einhellig abgelehnten Arbeitszeitverlängerung vor allem die unterschiedliche Behandlung von West und Ost in Sachen Lohnerhöhung.

Denn im Osten sollen die Entgelte bei den Kommunen erst ab August diesen Jahres um vier Prozent steigen - für ver.di nicht akzeptabel. "Das ist eine Diskriminierung der Beschäftigten in den neuen Bundesländern", sagte Bsirske. Der Vorschlag des stimmberechtigten Schlichters Späth trage die Handschrift der kommunalen Arbeitgeber.

Zugeständnisse der Arbeitgeber
Innenminister Wolfgang Schäuble, der auf der Arbeitgeberseite die Gespräche für die 1,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen führt, nannte die Ablehnung des Schlichterspruchs "bedauerlich und unverständlich". Die Empfehlung verlange den öffentlichen Arbeitgebern erhebliche Zugeständnisse ab.

Nach der gescheiterten Schlichtung stellt ver.di nun die Weichen für den Streik. Den letzten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gab es 2006 bei den Kommunen. In Baden-Württemberg dauerte er nach Gewerkschaftsangaben neun Wochen.

Letzter großer Streik 1992
Bundesweit hatten die Gewerkschaften 1992 das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Bis zu 400.000 Beschäftigte legten damals zwischen dem 27. April und dem 7. Mai die Arbeit nieder. Es war der erste flächendeckende ÖTV-Streik seit 1974 und einer der härtesten Arbeitskämpfe im Nachkriegsdeutschland. (apa/red)