EU und Serbien in Kosovo-Frage weiterhin unversöhnlich: "scharfe Unstimmigkeiten"

Sechs Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der serbische Außenminister Vuk Jeremic erstmals mit seinen EU-Amtskollegen zusammengetroffen. Jeremic berichtete nach der Aussprache beim informellen EU-Außenministertreffen im slowenischen Brdo von "scharfen Unstimmigkeiten" in der Kosovo-Frage. Er bekräftigte den Anspruch Belgrads auf den Kosovo, dessen Unabhängigkeit zwei Drittel der 27 EU-Staaten anerkannt hat. EU-Ratsvorsitzender Dimitrij Rupel zeigte sich ebenfalls unversöhnlich. "Nicht die EU wird sich Serbien annähern, sondern Serbien muss sich der Union annähern", sagte der slowenische Außenminister.

In der Frage des Kosovo-Status gebe es zwischen Serbien und etlichen EU-Mitgliedsstaaten "sehr verschiedene Standpunkte", sagte Jeremic. "Wir werden keine Kompromisse schließen, wenn es um die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes geht", sagte er. Serbien werde alle legalen, politischen und diplomatischen Mittel dafür einsetzen, nicht aber Gewalt. Jeremic zeigte sich überzeugt, dass Belgrad eine Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten von seiner Position zum Kosovo überzeugen werde und es dann wieder Verhandlungen über den Kosovo-Status geben werde. "Wir müssen eine Lösung zusammen finden, wir können die Lösungen nicht aufzwingen", betonte der serbische Minister. 36 der 192 UNO-Mitgliedstaaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo bisher anerkannt, etwa zwei Dutzend haben klar gegen einen unabhängigen Kosovo Stellung bezogen.

Jeremic betonte, dass Serbien weiter an der EU-Annäherung festhalte. So werde das Land in "sehr naher Zukunft" den mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic an das Haager UNO-Tribunal ausliefern, was als Voraussetzung für den Abschluss des EU-Annäherungsabkommens mit Serbien gilt. Jeremic äußerte sich nach einem Arbeitsfrühstück mit den EU-Chefdiplomaten, nahm aber am formellen Treffen der EU mit den Außenministern des Westbalkan aus Protest gegen die Anwesenheit des kosovarischen Premiers Hashim Thaci nicht teil. Dieser wertete seine Einladung nach Brdo als internationalen Durchbruch des Kosovo.

Warnung vor Schüren von Unruhen
Rupel pochte in Hinblick auf Serbien auf die Einhaltung der europäischen Werte und Regeln. Die Minister hätten "klar und deutlich gesagt", dass sich Serbien der EU annähern müsse und nicht umgekehrt. Konkret forderte er von Belgrad die Anerkennung der EU-Mission "EULEX", die dem Kosovo in die Unabhängigkeit helfen soll. "Wenn es die Serben ernst mit der europäischen Orientierung meinen, müssen sie auch diese Mission respektieren", sagte Rupel. In einer gemeinsamen Erklärung mahnten die 27 EU-Chefdiplomaten Belgrad davor, Unruhen im Kosovo zu schüren. Serbien müsse "aufrührerische Rhetorik oder Handlungen unterlassen, die die Sicherheitslage in der Region gefährden können", hieß es darin. Zugleich wird die Forderung nach einer vollen Kooperation mit dem Haager UNO-Tribunal als Voraussetzung für einen Abschluss des SAA bekräftigt.

Der internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak warnte die EU davor, im Schatten der Kosovo-Frage auf Bosnien-Herzegowina zu vergessen. Auch dürfe in der Region nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, warnte Lajcak vor einem zu großen Entgegenkommen gegenüber Serbien. In ihrer Erklärung bekräftigten die EU-Außenminister die Beitrittsperspektive für alle Westbalkan-Staaten. Ob sich diese nun auch auf den Kosovo bezieht, blieb offen. Thaci sagte in Brdo, der Kosovo werde "bald ein Teil der NATO und der EU sein". Außenministerin Ursula Plassnik meinte dazu, an der konkreten EU-Perspektive des Kosovo werde noch zu arbeiten sein. In Brdo sei darüber nicht beraten worden.

Griechisch-Mazedonischer Namensstreit
Überschattet wurde das EU-Außenministertreffen auch vom griechisch-mazedonischen Namensstreit, der den NATO-Beitritt der früheren jugoslawischen Republik gefährden könnte. Diplomaten meinten in Brdo, es gebe kaum noch Chancen, dass der Konflikt bis zum NATO-Gipfel am kommenden Donnerstag ausgeräumt wird. Athen fordert, dass das Nachbarland seinen Namen ändert, in dem es einen Anspruch auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erkennt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die harte Haltung Griechenlands und warnte vor einem "minderen Maß an Stabilität" auf dem Balkan, sollte Mazedonien nicht zur NATO-Mitgliedschaft eingeladen werden.
(apa/red)